Kredit der BW-Bank Keine Ermittlungen gegen Wulff

Auch wenn Bundespräsident Wulff wegen seiner Kredit- und Medienaffäre unter Druck bleibt, ist ihm juristisch gesehen offenbar nichts nachzuweisen. Weder gegen ihn noch gegen die BW-Bank wird die Staatsanwaltschaft ermitteln. Inzwischen werden allerdings neue Vorwürfe gegen den Politiker erhoben.
BW-Bank-Zentrale in Stuttgart: Das Institut löste den umstrittenen Privatkredit von Wulff ab

BW-Bank-Zentrale in Stuttgart: Das Institut löste den umstrittenen Privatkredit von Wulff ab

Foto: dapd

Stuttgart - Ein Anfangsverdacht für Untreue oder Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung sei nicht ersichtlich, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Keine der eingegangenen Anzeigen über die umstrittene Darlehensvergabe der BW-Bank zur Finanzierung von Wulffs Einfamilienhauses habe sich als stichhaltig erwiesen.

Für Untreue müsse eine gravierende und evidente Pflichtverletzung des Vorstands oder der Mitarbeiter des Kreditinstituts vorliegen, beispielsweise bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Wulff habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch offengelegt, zudem sei vor Abschluss des Kreditvertrages ein Wertgutachten über die Immobilien eingeholt worden. Der Bank sei auch kein Vermögensschaden entstanden.

Zu welchen Bedingungen ein Kreditinstitut ein Darlehen gewährt, unterliege grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft, teilte die Behörde weiter mit. Bei dem in mehreren Anzeigen erhobenen Vorwurf der Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme handele es sich "um bloße Vermutungen". Anhaltspunkte für Unrechtsvereinbarung durch die Darlehensgewährung und der Tätigkeit von Wulff als Mitglied des Aufsichtsrates von VW lägen nicht vor.

Auch "Bild"-Anruf bleibt ohne juristische Folgen

Wulff hatte Anfang 2010 - damals noch als niedersächsischer Ministerpräsident - einen Privatkredit von der Unternehmer-Ehefrau Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.

Als Wulffs Geldgeschäfte zum Jahresende 2011 öffentlich wurden, unterschrieb er im Dezember bei der BW-Bank einen weiteren Vertrag, der sein anfängliches Geldmarktdarlehen durch einen langfristigen Kredit ablöste. Kritiker vermuten, dass Wulff bei der BW-Bank womöglich Sonderkonditionen bekam. Zudem wurde die Höhe des Kredites als nicht angemessen kritisiert. Gegen die Bank und den CDU-Politiker Wulff gingen daher insgesamt 19 Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein.

Vor der Stuttgarter Staatanwaltschaft hatte auch die Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Wulff abgelehnt. Hintergrund war hier der umstrittene Anruf Wulffs bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Die Berliner sahen trotz der harschen Worte Wulffs keinen Anfangsverdacht der versuchten Nötigung.

Neue Vorwürfe gegen Wulff

Unterdessen sind neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasingkonditionen" bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.

Zudem habe der Geschäftsführer des Autohauses im Mai 2011 zum Geburtstag des gemeinsamen Sohnes der Wulffs ein "Bobby-Car" an die Privatadresse in Burgwedel geschickt, berichtet die Zeitung weiter. Dafür habe sich Wulff in einem Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf des Bundespräsidenten bedankt und den Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes 2012 eingeladen.

Zur Erläuterung erklärten die Anwälte des Bundespräsidenten, die Eheleute Wulff würden den Autohändler und seine Frau aus der Zeit in Hannover kennen. Das Geschenk befinde sich "in der Kinderspielecke im Schloss Bellevue und kann dort von Besuchskindern genutzt werden".

Da die Vorwürfe gegen Wulff nicht abebben, zieht sich der Bundespräsident offenbar wo er kann aus der Öffentlichkeit zurück. So berichtet beispielsweise die "Bild"-Zeitung, Wulff habe einen geplanten Besuch auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos abgesagt. Das Präsidialamt habe dafür "terminliche Gründe" angeführt. Laut "Bild" wollte Wulff am Eröffnungstag des hochkarätig besetzten Treffens unter anderem mit Spitzenvertretern deutscher Industrieunternehmen zusammentreffen.

mg/rtr/dpa
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