Nach Koalitionsbruch Saar-SPD geht auf CDU zu

CDU und SPD im Saarland sprechen nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses über eine schwarz-rote Regierungskoalition. Laut SPD-Landeschef Maas sind Neuwahlen aber noch nicht vom Tisch. Die FDP will dem Debakel keine bundespolitische Bedeutung beimessen.
Will die große Koalition im Saarland: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer

Will die große Koalition im Saarland: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer

Foto: dapd

Saarbrücken - Der SPD-Landesvorstand beschloss am Samstag, ein entsprechendes Angebot der regierenden CDU anzunehmen, wie SPD-Landeschef Heiko Maas sagte. Die Parteispitze hatte sich schon am Vorabend für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung der SPD ausgesprochen.

Maas schlug nach knapp vierstündigen Beratungen vor, noch in der kommenden Woche Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Es komme allerdings auf inhaltliche Themen und Übereinstimmungen an. "Neuwahlen sind damit nicht vom Tisch", betonte Maas.

Am Vortag hatte Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) das bundesweit erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene für gescheitert erklärt und eine Krise der Saar-FDP dafür verantwortlich gemacht.Unterdessen versucht die FDP, den Koalitionsbruch herunterzuspielen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt ein ähnliches Schicksal der schwarz-gelben Regierung im Bund aus. "Diese Gefahr sehe ich nicht. Schwarz-Gelb im Bund arbeitet gut zusammen", sagte Brüderle den "Ruhr Nachrichten" (Samstagausgabe). Im Saarland spielten vielmehr regionale Gegebenheiten bei allen Partnern eine Rolle. Das Agieren der CDU-Ministerpräsidentin habe Brüderle daher überrascht.

Brüderle stärkt Rösler den Rücken

Gleichzeitig betonte der FDP-Fraktionschef, derzeit keine Ambitionen auf den Parteivorsitz zu hegen. "Philipp Rösler macht seine Arbeit sehr gut. Und ich unterstütze ihn dabei aus voller Kraft", sagte Brüderle. Innerhalb der Partei würden keine Personaldebatten geführt. Vielmehr lobte Brüderle den Auftritt Röslers beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Röslers Rede sei "nachdenklich, strategisch und deshalb sehr gut" gewesen, betonte der FDP-Fraktionschef.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bedauerte das Scheitern der Jamaika-Koalition im Saarland und sieht eine Mitverantwortung ihrer Partei. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die FDP im Saarland in einer schwierigen personellen Lage sei, sagte die bayerische FDP-Vorsitzende im Deutschlandradio Kultur. Sie bezog sich damit auf den Wechsel des FDP-Fraktionschefs Christian Schmitt im Dezember zur CDU.

Angesichts der miserablen Umfragewerte für die Liberalen sagte die Politikerin, dass man "manchmal auch in einen Zustand verfallen kann, wo man resignieren könnte". Sie tue dies aber auf keinen Fall. Die FDP müsse nach vorne blicken.

Nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, ist die FDP ist bei ihrem Dreikönigstreffen zur Sacharbeit zurückgekehrt. Bei der Zusammenkunft am Freitag habe die Partei "endlich wieder damit angefangen, sich mit Themen zu beschäftigen", sagte Becker im Deutschlandfunk. Nun müsse hart gearbeitet werden, um den Haushalt möglichst noch in dieser Legislaturperiode auszugleichen.

Bei der Umsetzung der ausgegebenen Ziele gibt es laut dem JuLi-Vorsitzenden aber "natürlich ein gewisses Maß an Zweifeln gerade gegenüber dem Koalitionspartner". Die Union habe sich in den vergangenen Jahren nicht gerade dadurch hervor getan, dass sie besonders viel bewegen wolle.

mh/dpa/dapd
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