Kreditaffäre Merkel weist Spekulationen über Wulff-Nachfolge zurück

Die Kritik ebbt nicht ab: Bundespräsident Christian Wulff wird mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert. Es gibt erste Gerüchte, dass sich selbst die Koalition auf seinen Rücktritt vorbereitet. CDU und FDP bezeichnen den Bericht als "blanken Unsinn".
Protest gegen den Bundespräsidenten: Mit hochgehaltenen Schuhen stehen Demonstranten am Samstag vor Schloss Bellevue in Berlin.

Protest gegen den Bundespräsidenten: Mit hochgehaltenen Schuhen stehen Demonstranten am Samstag vor Schloss Bellevue in Berlin.

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Berlin - Ungeachtet aller Rückhaltsbeteuerungen für Bundespräsident Christian Wulff laufen in der schwarz-gelben Koalition nach Medienberichten bereits Gespräche über seine Nachfolge. In der FDP-Führung gehe man für den Fall eines Rücktritts des Staatsoberhaupts von einem gemeinsamen Nachfolgevorschlag von CDU, CSU und FDP aus, der auch für die SPD akzeptabel wäre, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" am Samstag vorab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler stünden diesbezüglich in engem telefonischen Kontakt. Merkel hat dies zurückweisen lassen. "Natürlich steht die Bundeskanzlerin mit dem Vizekanzler in permanentem engen Kontakt. Sie sieht aber keine Veranlassung, über eine Nachfolge für den Bundespräsidenten zu sprechen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die stellvertretende FDP-Sprecherin Kathrin Klawitter erklärte am Samstag in Berlin: "Die Berichte und Gerüchte sind frei erfunden."

Ein ähnlicher Bericht der "Rheinischen Post" war zuvor vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier", als "blanke Spekulation" und von einem FDP-Sprecher als "völliger Unsinn" zurückgewiesen worden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Merkel auf, eine Entscheidung über Wulffs Zukunft zu treffen. "Statt laue Erklärungen zur Rückendeckung abzugeben, muss sie sich endlich zu der Bewertung durchringen, ob die Präsidentschaft Wulff für weitere dreieinhalb Jahre trägt", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". Merkel habe Wulff durchgesetzt. Dieser habe sich entschieden, im Amt zu bleiben: "Aber damit ist die Sache noch nicht ausgestanden", sagte der SPD-Fraktionschef. Das Problem sei, dass mit jeder Äußerung von Wulff neue Fragen aufgeworfen würden. Für Wulff werde "der Weg zur Wiedergewinnung von Achtung und Respekt" außerordentlich weit sein.

Töpfer und Lammert als Nachfolger im Gespräch

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete unter Berufung auf die FDP-Führung, die Koalition wolle im Fall eines Rücktritts von Wulff einen Kandidaten, der auch für SPD akzeptabel wäre. "Der Vorschlag muss so sein, dass es der SPD schwer fällt, ihre Unterstützung zu verweigern", zitierte das Blatt nicht näher bezeichnete FDP-Kreise. In der FDP-Führung sei die Wahrnehmung so, dass sich Merkel den einstigen rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck auf keinen Fall vorstellen könne.

Stattdessen seien die Namen des einstigen Umweltministers Klaus Töpfer und von Bundestagspräsident Norbert Lammert gefallen. Die "Rheinische Post" hatte zuvor berichtet, die Spitzen der Regierungskoalition wollten im Fall von Wulffs Rücktritt einen Nachfolger vorschlagen, den auch SPD und Grüne akzeptieren könnten. In der Bundesversammlung haben die Delegierten von Union und FDP nur noch eine Mehrheit von wenigen Stimmen.

"Das ist eine blanke Spekulation. Und die weise ich zurück", sagte der CDU-Politiker Altmaier im Deutschlandfunk zum Bericht der "Rheinischen Post". Altmaier mahnte dazu, in der Debatte die Maßstäbe zu wahren. Bislang gebe es gegen den Bundespräsidenten weder ein Strafverfahren noch sei irgendwo festgestellt worden, dass das Staatsoberhaupt gegen Gesetze verstoßen habe. Das müsse sich in der öffentlichen Diskussion auch widerspiegeln. "Es geht um Ungereimtheiten, aber es geht nicht etwa um strafrechtlich relevante Vorgänge oder vergleichbare Dinge", sagte Altmaier.

Linke sprechen von Präsidentenklage

Die Linkspartei brachte eine Präsidentenanklage ins Gespräch. "Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Bundespräsidenten kann eingeleitet werden, wenn sein Anruf beim Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung und die Drohung mit einer Strafanzeige den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen", sagte der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Eine Präsidentenanklage ist die einzige Möglichkeit, den Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben. Für den Beschluss der Erhebung der Anklage vor dem Bundesverfassungsgericht ist in Bundestag oder Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Eine Anklage ist möglich "wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes".

Wulff steht seit über drei Wochen wegen seines Privatkredits für den Hauskauf und seines Umgangs mit der Berichterstattung in der Kritik. Zuletzt hatte er am Mittwoch in einem Fernsehinterview erklärt, dass er nicht an Rücktritt denke. Wulff hatte nach eigener Darstellung mit seinem Anruf bei der Chefredaktion der "Bild"-Zeitung am 12. Dezember einen Aufschub des Berichts über seinen privaten 500.000-Euro-Kredit erreichen wollen, der tags darauf erschien. Die Chefredaktion des Blattes dagegen erklärte, der Präsident habe den Bericht verhindern wollen.

Der Anruf ist auf der Mailbox des Chefredakteurs dokumentiert. Wulff lehnt eine Veröffentlichung aber ab. Vor seinem Amtssitz, dem Schloss Bellevue, forderten am Samstag einige hundert Demonstranten unter dem Motto "Wulff den Schuh zeigen" seinen Rücktritt. In der arabischen Welt gilt diese Geste als Zeichen der Verhöhnung und Verachtung.

mh/reuters/dpa

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