Samstag, 7. Dezember 2019

Haushalt/Steuern Kommunen erwarten 2012 Finanzplus

Löcher stopfen: Viele Kommunen sind knapp bei Kasse, Geld für Investitionen etwa zum Straßenausbau fehlt

Deutschlands Kommunen steuern 2012 trotz schwächelnder Konjunktur nach Jahren mit Milliardendefiziten auf kleine Überschüsse zu. Grund für Entwarnung sehen die Kommunen aber nicht. Denn die Ausgaben für Soziales bringen Städte und Gemeinde an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit.

Berlin - Dank der guten Konjunktur und der deshalb sprudelnden Steuereinnahmen hierzulande kommen auch die deutschen Städte und Gemeinden allmählich wieder auf einen grünen Zweig. Das Defizit in ihren Kassen schrumpfte 2011 von 7,7 auf drei Milliarden Euro. In diesem Jahr ist nach Erwartung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) dank hoher Gewerbesteuereinnahmen sogar ein Plus drin. Sorgen bereitet den Kommunen allerdings der steile Anstieg der Sozialausgaben, wie DStGB-Präsident Roland Schäfer am Donnerstag sagte. Vor allem die Eingliederungshilfen für Behinderte entwickelten sich zu einem finanziellen Problem.

Gespeist wurde die finanzielle Erholung von den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. Die wichtigste eigene Einnahmequelle spülte den Stadtkämmerern 2011 rund 33 Milliarden Euro in die Kassen. Dieses Jahr werden es etwa 35 Milliarden Euro sein - das wäre ein Rekord.

Die konjunkturanfällige Steuer ist für die Gemeinden allerdings Segen und Fluch zugleich. So war sie im Krisenjahr 2009 um fast 20 Prozent eingebrochen. Um die Einnahmen zu stabilisieren, würden die Städte sie deshalb gerne auch auf Freiberufler wie Ärzte oder Rechtsanwälte ausdehnen. Einen Überschuss hatten die Kommunen zuletzt 2008 in den Kassen. Kommen sie in diesem Jahr über die Nulllinie, stehen sie weitaus besser da als der Bund, der mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide steht und weiter Schulden macht.

Bei einem zweiten Blick auf die kommunale Finanzlage offenbart sich jedoch einiges an Schatten. So erreichten die Kassenkredite einen Rekordstand von 44 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel der Gesamtschulden aller Kommunen, die sich auf rund 130 Milliarden Euro summieren. Die Kassenkredite sind für die Kommunen fatal, denn mit ihnen werden laufende Ausgaben zum Beispiel für Personal gedeckt. Ein Gegenwert wie bei Investitionen in Straßen und Gebäuden steht den Städten mit diesen kurzfristigen Dispokrediten nicht gegenüber.

Drückende Soziallasten

Auch bei den Sozialausgaben schlagen die Kommunen Alarm. Sie verdoppelten sich seit der Wiedervereinigung auf fast 45 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Zwar nimmt der Bund den Kommunen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter von gut vier Milliarden Euro im Jahr ab. Schäfer zufolge werden aber immer mehr Gemeinden von den Eingliederungshilfen für Behinderte finanziell erdrückt, die 13,8 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. Dahinter stehen Ausgaben für Pflegeheime, aber etwa auch für schwer erziehbare Jugendliche, die eine Stadt pro Kopf und Monat leicht 4000 bis 5000 Euro kosten können.

Schäfer forderte, wie bei anderen Sozialtransfers auch die Vermögen der Betroffenen zu berücksichtigen: "Nicht jeder Behinderte ist gleichzeitig arm, hilflos und ohne Vermögen." Außerdem handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein Sache der Städte und Gemeinden sei.

Alleingelassen fühlen sich die Gemeinden auch beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Bis August 2013 sollen 750.000 Plätze bereitstehen, bisher sind es nur rund 517.000. Schäfer sagte, mit den für den Ausbau veranschlagten zwölf Milliarden Euro würden die Städte nicht hinkommen, sie benötigten mindestens 19 Milliarden Euro. Das Geld müsse vom Bund oder den Bundesländern kommen. Deren Finanzlage ist allerdings nicht weniger angespannt als die der Kommunen.

kst/rei/rtr/dpa-afx

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