Wegen Überhangmandaten Verfassungsrichter zweifeln auch an neuem Wahlrecht

Es war ein unwürdiges Ringen: Weil weder die Regierungsparteien noch Deutschlands Opposition an einem neuen Bundestagswahlrecht interessiert war, das zwar verfassungskonform ist, ihnen aber Pfründe nimmt, droht nach Medienberichten der Totalschaden. Auch die Neufassung steht auf der Kippe.
Deutscher Bundestag: Zusammensetzung jetzt auch ein verfassungsrechtliches Problem

Deutscher Bundestag: Zusammensetzung jetzt auch ein verfassungsrechtliches Problem

Foto: DPA

Berlin - Deutschlands neues Wahlrecht steht nach einem Medienbericht auf der Kippe. Es mehrten sich die Hinweise, dass das Bundesverfassungsgericht die seit Anfang Dezember geltende Neuregelung als verfassungswidrig aufheben wird, heißt es in einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Der zuständige Zweite Senat arbeitet demnach intensiv an der Entscheidung über mehrere Klagen. Wegen der näher rückenden Bundestagswahl 2013 sei mit einem Urteil bereits im kommenden Frühsommer zu rechnen. Falls die jetzige Regelung verworfen wird, sollten dem Gesetzgeber nur wenige Monate Zeit für eine abermalige Neuregelung gegeben werden, berichtet die Zeitung.

Die Berliner Parteien hatten sich über Monate nicht auf eine Neufassung des Gesetzes einigen können. Beide Seiten, sowohl das Regierungs- als auch das Oppositionslager, hatten Vorschläge präsentiert, die von der jeweils anderen Seite abgelehnt wurde. Kein Wunder: Beide Lager präsentierten Vorschläge, die jeweils andere Parteien stärker als sie selbst belastet hätten. Schließlich setze sich Schwarz-Gelb mit der Kanzlermehrheit durch, Rot-Grün klagte dagegen umgehend; unabhängige Experten hatten die Vorschläge von Rot-Grün indes ebenfalls für einseitig gehalten. Kaum ein Politologe vermochte in dem Grabenkampf den Versuch erkennen, vor allem ein verfassungsgemäßes Wahlrecht zu präsentieren.

Dabei hatten die Karlsruher Verfassungsrichter im Juli 2008 schon das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und vom Gesetzgeber verlangt, innerhalb von drei Jahren insbesondere das "negative Stimmengewicht" zu beseitigen. Dieser Effekt konnte in bestimmten Fällen dazu führen, dass die Abgabe einer Zweitstimme einer Partei bei der Zahl der Mandat sogar schadete. Gegen heftigen Protest der Opposition hatten sich Union und FDP erst nach Ablauf der Frist aus Karlsruhe auf kleinere Korrekturen verständigt und diese im Parlament verabschiedet.

Problemfall Überhangmandate

Nach Ansicht von SPD und Grünen, die nach Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Christian Wulff Klage eingereicht haben, wird aber dadurch die von Karlsruhe beanstandete Struktur des Wahlrechts nicht beseitigt. Die Opposition fordert eine weitgehende Abschaffung der Überhangmandate - sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate holt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zustehen.

Zuletzt hatte das Verfassungsgericht 1997 über die Zulässigkeit von Überhangmandaten entschieden. Mit der denkbar knappsten Mehrheit von vier zu vier Stimmen war damals eine Klage gegen die Verzerrung des Wahlergebnisses abgewiesen worden. Seitdem haben die Überhangmandate, von denen in dieser Wahlperiode vor allem die CDU profitiert, aber weiter zugenommen. Juristen schließen deshalb nicht aus, dass das Verfassungsgericht jetzt auch eine Neuregelung bei den Überhangmandaten anordnen wird.

kst/dpa
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