Donnerstag, 27. Juni 2019

Kredit-Affäre Staatsrechtler werfen Wulff Rechtsbruch vor

Der Druck wächst: Nach Informationen des SPIEGEL hat der Unternehmer Egon Geerkens selbst das Darlehen an Christian Wulff vermittelt und ausgehandelt.

Die Kritik an Christian Wulff wird immer lauter: Laut Juristen verstößt die Annahme des Privatkredits gegen das niedersächsische Ministergesetz. SPD-Generalsekretärin Nahles nennt das Verhalten des Bundespräsidenten unerträglich.

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff gerät wegen des Darlehens für sein Haus immer stärker unter Druck. Staatsrechtler warfen ihm am Samstag vor, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident durch die Annahme eines zinsverbilligten Kredits gesetzeswidrig gehandelt.

Die niedersächsischen Grünen erklärten zudem, Wulff habe ihnen offenbar auf ihre Fragen 2010 im Landtag nicht wahrheitsgemäß geantwortet. Denn dem SPIEGEL zufolge war der 500.000-Euro-Kredit von dem Unternehmer Egon Geerkens vermittelt und ausgehandelt worden. Wulff hatte aber eine Geschäftsbeziehung zu ihm verneint. Die SPD kritisierte das Verhalten Wulffs als einen Beitrag zur Politikverdrossenheit und verlangte wie die Grünen rasche und umfassende Aufklärung. Wulff selbst wollte sich am Samstag nicht weiter dazu äußern.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim bewertete unabhängig von den Antworten Wulffs an den Landtag das Darlehen allein als einen Gesetzesverstoß. Die Annahme von verbilligten Krediten sei vom niedersächsischen Ministergesetz und dem dazugehörigen Erlass untersagt. "Ein Bezug zum Amt ist beim Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben", sagte Arnim der Zeitung "Die Welt".

Nach einer von der Zeitung zitierten Bundesbank-Statistik kosteten Wohnungsbaukredite im Oktober 2008 über fünf Prozent Zinsen, Wulff hatte sein Darlehen zu vier Prozent erhalten. Zudem gilt es als ungewöhnlich, Wohnungskredite ohne Grundbucheintrag als Sicherheit zu vergeben. "Wenn es keine Sicherheiten gab - zum Beispiel einen Grundbucheintrag - und Herr Wulff also zu den genannten Konditionen gar keinen Kredit bei einer Bank bekommen hätte, muss man einen Verstoß bejahen", sagte auch der Verfassungsrechtler Ulrich Battis.

Bezug des Kredits zum Ministeramt fraglich

Der Bezug des Kredits zu seinem Amt müsse allerdings genau geprüft werden. Arnim sieht dies wegen der Teilnahme von Egon Geerkens an Dienstreisen des Ministers als gegeben an. Wulff und Geerkens hingegen argumentieren nach wie vor, der Kredit sei von Frau Edith Geerkens gewährt und aus ihrem Konto gezahlt worden. Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, nannte es entscheidend, wer der wirtschaftlich Berechtigte des Kontos sei und wer die Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet habe. "Wir haben den Eindruck, man hat auf unsere Frage nicht wahrheitsgemäß geantwortet", sagte er im NDR zur Erklärung Wulffs im Landtag.

Wulff hatte 2010 in einer Befragung in Hannover betont, dass er keine geschäftliche Beziehung zu Egon Geerkens unterhalten habe. "Entscheidend ist nicht die Frage, von welchem Konto das abgewickelt wurde, sondern entscheidend ist, wer der wirtschaftlich Berechtigte war, also wer tatsächlich Eigentümer des Geldes war, und wer diese Geschäftsbeziehung in die Wege geleitet hat", sagte Wenzel. "Das ist im Geldwäschegesetz ganz klar geregelt." Dies seien auch die Fragen für die Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Landtags am kommenden Dienstag. "Im Kern geht es um die Frage: Hat sich jemand in wirtschaftliche Abhängigkeiten begeben?"

Geerkens sagte laut SPIEGEL, er habe selbst die Verhandlungen mit Wulff über den Kredit geführt und zudem Zugriff auf das Konto seiner Frau. Zudem sei die Rückzahlung des Darlehens im Jahr 2010 auf ein Konto geflossen, das beiden Eheleuten gehöre.

Am Donnerstag hatte der Bundespräsident erklärt, er bedaure, dass er im Landtag den Privatkredit nicht erwähnt habe. Es tue ihm leid, dass ein falscher Eindruck entstanden sei. Den Vorwurf eines inhaltlichen Fehlverhaltens wies er zurück.

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