Mitgliederentscheid gescheitert Schlappe für Euro-Kritiker in der FDP

Aufatmen in der FDP-Parteispitze: Die Gegner der Euro-Rettungspläne sind mit ihrem Mitgliederentscheid gescheitert. Die Mehrheit der Parteimitglieder unterstützt den Kurs von FDP-Chef Philipp Rösler. Die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Koalition ist vorerst gebannt.
Logo der FDP: Schicksalstag für die Partei

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Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Berlin - Die FDP-Spitze kann bei ihrer Unterstützung für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bleiben. Eine Mehrheit der Teilnehmer habe sich für die Regierungspläne ausgesprochen, sagte Parteichef Philipp Rösler.

Für den entsprechenden Antrag des FDP-Vorstands seien 54,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen gewesen. Für den Antrag der Euro-Rettungsgegner 44,2 Prozent. "Damit wird die bisherige Linie der Partei einmal mehr bestätigt", sagte Rösler. Das erforderliche Quorum für die Gültigkeit des Mitgliederentscheids von 21.503 Stimmen wurde seinen Angaben zufolge allerdings knapp verfehlt. Es habe 19.930 gültige Stimmen gegeben.

Ein Nein zu dem geplanten Stabilitätsmechanismus, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Euro-Ländern vereinbart hat, hätte die Koalition aus Union und FDP schwer belastet und wäre für Parteichef Philipp Rösler ein weiterer Tiefschlag gewesen. Entweder hätte die Partei für den ESM und damit gegen die eigene Partei stimmen müssen, oder aber gegen den ESM und damit gegen die eigene Regierung.

Parteispitze ruft FDP zur Geschlossenheit auf

Präsidium und Bundesvorstand kommen am Mittag in Berlin zusammen, um über das Ergebnis zu beraten. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring appellierte an seine Partei, das Ergebnis unabhängig vom Ausgang geschlossen mitzutragen.

Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger ermahnte die Partei zur Geschlossenheit. "Die Situation für die FDP ist ernst", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Personalquerelen schadeten der Partei. "Jetzt müssen alle zusammenhalten, um aus der Krise zu finden."

Die Abstimmung hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Rebell Frank Schäffler initiiert. Die Parteimitglieder konnten seit Oktober ihr Votum zum ESM abgeben. Der Rettungsschirm soll Mitte 2012 den befristeten derzeitigen EFSF ablösen. Bei beiden Fonds geht es um Kredite von mehreren hundert Milliarden Euro.

Kritik an rascher Neubesetzung des Generalsekretärpostens

Der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) kritisierte nach dem Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner die rasche Neubesetzung des Postens. "Es wäre besser gewesen, mit der Benennung des Generalsekretärs die Sitzung des Bundesvorstandes am Freitag abzuwarten, in der auch über das Ergebnis des Mitgliederentscheides zum Euro-Rettungsschirm ESM beraten werden soll", sagt Hirsch den "Ruhr Nachrichten". Das Verfahren zum Mitgliederentscheid sei zudem "offenbar unnötig kompliziert" gewesen.

Die Benennung Dörings ist von einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen des Verdachts der Unfallflucht überschattet. Mitte November soll er in der Nähe seines Hauses in Hannover mit seinem Privatwagen den Außenspiegel eines anderen Fahrzeuges demoliert haben und anschließend weitergefahren sein.

Kubicki forderte den FDP-Bundesvorstand auf, sich mit dem Verfahren gegen Döring zu befassen. "Dieses Strafverfahren erleichtert einen erfolgreichen Start natürlich nicht", sagte er der "Welt". Er sei sich sicher, dass die "politische Konkurrenz diesen Vorgang gegen die FDP instrumentalisiert". Deshalb müsse besprochen werden, wie man mit diesem Umstand umgeht. "Alles Weitere werden wir sehen", sagte Kubicki.

mg/dpa-afx
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