Kriminalität Deutschland verschärft Geldwäschegesetz

Deutschland rüstet auf im Kampf gegen Geldwäsche. Der Bundesrat stimmt heute über ein neues Gesetz ab, demzufolge Unternehmen außerhalb des Finanzsektors ebenfalls bestimmte Melde- und Sorgfaltspflichten beachten müssen. Für die Wirtschaft hätte es aber noch schlimmer kommen können.
Von Christopher Krämer
Bis zu 60 Milliarden Euro kriminellen Ursprungs werden im Jahr rein gewaschen.

Bis zu 60 Milliarden Euro kriminellen Ursprungs werden im Jahr rein gewaschen.

Foto: Corbis

Hamburg - Im Internet zahlen, ohne seine Identität oder Bankverbindung preisgeben zu müssen - bislang war das kaum ein Problem durch sogenanntes E-Geld: Prepaid-Karten, wie sie etwa in Supermärkten, Kiosken oder Tankstellen verkauft werden. Rund 850 Millionen Euro wurden im letzten Jahr in Deutschland mit solchen Geldkarten umgesetzt, vor allem für Gebühren von Online-Spielen oder auch bei Bestellungen in Online-Shops.

Wer künftig Geldkarten im Wert von über 100 Euro kaufen will, sollte den Personalausweis nicht vergessen. Und sich darauf einstellen, dass der Händler persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift erfasst und für die nächsten fünf Jahre aufbewahrt.

Dies ist eine der Regelungen des neues Geldwäschegesetzes, über das der Bundesrat am heutigen Freitag abstimmt. Hinter dem Gesetzesvorhaben steht eine breite parlamentarische Mehrheit: Erst Ende November hat der Bundestag den Gesetzentwurf mit den Stimmen von Union, FDP, SPD und Grünen verabschiedet.

Mit dem Gesetz reagiert die Bundesregierung auf heftige Kritik der "Financial Action Task Force on Money Laundering" (FATF), einer Spezialagentur der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die FATF hatte Deutschland im vergangenen Jahr unzureichende Bemühungen im Kampf gegen Geldwäsche vorgeworfen. Im selben Bericht bezifferte die FATF das Volumen an in Deutschland rein gewaschenem Geld auf bis zu 60 Milliarden Euro im Jahr.

Bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr werden in Deutschland gewaschen

Nur einen Bruchteil davon decken die Behörden auf. Allerdings steigen die Verdachtsanzeigen, die bei der Financial Intelligence Unit (FIU) eingehen, der Zentralstelle zur Bekämpfung der Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus beim Bundeskriminalamt. Allein im letzten Jahr wurden dort über 11.000 Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche gemeldet - ein Höchststand seit Inkrafttreten des Geldwäschegesetzes im Jahr 1993.

Zudem hatte die Europäische Kommission im Januar 2011 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Vorwurf: Deutschland habe die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche von 2005 nicht vollständig umgesetzt.

Das neue Geldwäschegesetz soll nun Abhilfe schaffen. Lars Kutzner, Partner bei dem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers und Experte für Geldwäsche, hält es für eine "erhebliche Weiterentwicklung gegenüber der Fassung von 2008".

Unternehmen müssen wissen, wer hinter einem Vertragspartner steht

Tatsächlich bedeutet das neue Gesetz erhöhte Sorgfalts- und Meldepflichten für Industrie und Handel. Die Sanktionen bei Verstößen werden verschärft.

Bislang galten die Vorschriften nur im Finanzsektor. So waren vorher schon Banken oder Versicherungen verpflichtet, ihre Kunden vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung zu identifizieren. Geldhäuser müssen Konten und Transaktionen auf Geldwäscheverdacht überwachen und einen Geldwäschebeauftragten beschäftigen.

"Das neue Gesetz bringt eine erhebliche Erweiterung des Anwendungskreises mit sich. Vorher waren Unternehmen, die mit Gütern handeln, faktisch ausgenommen", sagt Kutzner. Unternehmen müssten genau wissen, welcher Konzern oder Eigentümer hinter einem Vertragspartner stehe: "Das Know-your-customer-Prinzip wird flächendeckend angewendet", sagt Kutzner. Ebenfalls betroffen von den schärferen Regelungen sind auch Immobilienmakler, Steuerberater und Rechtsanwälte.

Unternehmen, die mit sogenannten "hochwertigen Gütern" wie Edelsteinen, Uhren oder Schmuck handeln, müssen nun ebenfalls wie Finanzunternehmen einen Geldwäschebeauftragten beschäftigen. Das gleiche gilt auch für Spielbanken.

Erleichterung in der Wirtschaft

Ursprünglich wollte die Bundesregierung noch viel weitergehende Regelungen durchsetzen: So sollte nach dem Entwurf jedes Unternehmen - egal welcher Branche - ab zehn Mitarbeitern den Posten eines Geldwäschebeauftragten schaffen. Prepaid-Karten sollten gar nicht mehr anonym nutzbar sein. Auch die Pflicht zur Identifikation von Kunden ab einem Einkauf von 1000 Euro in Bar wurde diskutiert, aber wieder fallengelassen.

"Wir sind heilfroh über die Änderungen an dem Gesetzentwurf, insbesondere darüber, dass die meisten Unternehmen keinen eigenen Geldwäschebeautragten benennen müssen", sagt Hildegard Reppelmund, Expertin für Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Grundsätzlich sei Prävention richtig und auch im Sinne der Unternehmen. Aber die Belastungen müssten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen.

Auch beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist man erleichtert. Es sei ein sinnvoller Ausgleich geschaffen worden zwischen dem Ziel, Geldwäsche zu verhindern, und dem Erfordernis, keine unnötige Bürokratie aufzubauen, sagt ein Sprecher.

Kritik von Datenschützern

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE) sieht dagegen bei dem Gesetzentwurf noch Schwächen: "Auch kleine Juweliergeschäfte mit wenigen Angestellten können zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet werden." Bei einem Familienbetrieb mit zwei Angestellten sei es fraglich, ob es für diese administrative und finanzielle Zusatzbelastung eine Rechtfertigung gebe.

Konzerne wie die Metro AG oder die Rewe-Group prüfen derzeit noch, ob sie von den Regelungen des neuen Gesetzes betroffen sein könnten. Zumindest bei Geschenkgutscheinen, die nur beim ausgebenden Unternehmen wieder eingelöst werden, gilt die neue 100-Euro-Grenze jedoch nicht.

Beim so genannten E-Geld sieht es anders aus. Bislang galt hier die Grenze von 250 Euro für nicht aufladbare Karten. Bei aufladbaren Prepaid-Karten waren es 2500 Euro im Jahr.

Dass die neue Grenze 100 Euro beträgt und Kunden nicht wie ursprünglich geplant ab dem ersten Cent umfangreiche Daten zur Identifikation angeben müssen, hält der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar zumindest für einen Teilerfolg: "Beispielsweise wäre eine Tankstelle bereits beim Verkauf einer E-Geld-Karte im Wert von 5 Euro verpflichtet gewesen, Namen, Geburtsdatum und Anschrift zu erheben und für mindestens fünf Jahre aufzubewahren", sagt Schaar.

Datensammlung fällt kleiner aus als geplant

Immerhin würde nun der Umfang der durch die Registrierung entstehenden Sammlungen von Kundendaten kleiner ausfallen als geplant. Dennoch sieht Schaar diesen Passus des neuen Gesetzes kritisch: "So begrüßenswert es ist, dass der anonyme Erwerb von E-Geld damit nicht generell abgeschafft wird, so kritisch sehe ich die nach wie vor bestehende Tendenz, individuelles Handeln in immer stärkerem Maße zu registrieren", sagt Schaar.

Ob die neuen Regelungen tatsächlich dazu beitragen, das Problem der Geldwäsche besser in den Griff zu kriegen, ist fraglich: "Das muss man sehen, wie die Evaluierung in drei Jahren ausfällt", meint Hildegard Reppelmund vom DIHK. Zumindest beim Bundeskriminalamt hält man das neue Gesetz für einen "wichtigen Baustein" im Kampf gegen die Geldwäsche.

International muss sich die deutsche Gesetzgebung bald wieder messen lassen: Die Prüfer von der FATF, die Deutschland im Jahr 2010 ein schlechtes Zeugnis ausstellten, kommen schon im Februar 2012 wieder.