Bankenrettungsfonds Bund schneidert neuen Soffin auf Commerzbank zu

Die Bundesregierung schneidert den wiederbelebten Bankenrettungsfonds der Commerzbank auf den Leib. Nach dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetzentwurf können Geldhäuser auch Staatsanleihen in eine "Bad Bank" unter dem Dach des Soffin auslagern - dies würde der Commerzbank helfen.
Ein Hoffnungsschimmer in der Not: Der wiederbelebte Bankenrettungsfonds Soffin II nimmt nicht nur toxische Papiere, sondern auch Staatsanleihen auf - und kann damit die Commerzbank entlasten

Ein Hoffnungsschimmer in der Not: Der wiederbelebte Bankenrettungsfonds Soffin II nimmt nicht nur toxische Papiere, sondern auch Staatsanleihen auf - und kann damit die Commerzbank entlasten

Foto: Frank Rumpenhorst/ dpa

Berlin - Deutschlands zweitgrößte Bank musste zuletzt wegen ihrer Tochter Eurohypo Milliardensummen auf Staatsanleihen abschreiben. Eine "Bad Bank" für die gesamte Eurohypo oder zumindest die toxischen Papiere in ihren Büchern würde der Commerzbank große Erleichterung verschaffen. Bis Juni hat das Finanzinstitut Zeit, sein Kapitalloch von 5,3 Milliarden Euro zu stopfen, das die europäische Bankenaufsicht EBA bei ihr ausgemacht hat. Schon im Januar muss die Bank ihre Pläne zur Kapitalaufstockung vorlegen.

An der Börse kamen die Nachrichten gut an: Die zuletzt arg gebeutelte Aktie der Commerzbank (Kurswerte anzeigen) legte gegen den schwachen Markttrend zeitweise um bis zu 7 Prozent zu und war damit Spitzenreiter im Leitindex Dax  , der insgesamt schwächer tendierte. Die EBA will Europas Banken mit den strengeren Kapitalanforderungen wetterfest für eine weitere Verschärfung der Schuldenkrise machen.

Allein in Deutschland müssen sechs Banken 13,1 Milliarden Euro aufbringen, der Großteil davon entfällt auf die Commerzbank. Um diese verschärften Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen, soll die deutsche Bankenaufsicht BaFin massiv gestärkt werden. Sie wird schon bei der Gefahr für die Finanzstabilität Vorgaben für die Eigenmittelausstattung von Banken machen können, wie aus dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf hervorgeht. Damit ist die ursprünglich erwogene Zwangskapitalisierung vom Tisch.

Neuer Soffin nimmt auch Staatsanleihen - und ist bis Ende 2012 befristet

Mit dem Soffin hatte die Bundesregierung schon in der ersten Finanzkrise 2008/2009 Banken unter die Arme gegriffen - insbesondere der Commerzbank und dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Ende 2010 lief der Rettungsfonds aus - nun wird er bis Ende 2012 wiederbelebt. Der Soffin II wird über die gleichen Möglichkeiten verfügen wie sein Vorgänger: Er kann Banken also Liquiditätsgarantien zur Verfügung stellen oder sich zur Eigenkapitalstärkung durch die Übernahme von Aktien beteiligen oder stille Einlagen gewähren.

Für Garantien stehen ihm 400 Milliarden Euro zur Verfügung, für Kapitalmaßnahmen 80 Milliarden Euro. Neu ist vor allem, dass Banken nicht nur wie bisher toxische Wertpapiere, sondern auch Staatsanleihen auslagern können. Genau das ist das Problem der Commerzbank.

Sie - beziehungsweise die Eurohypo - hatte Ende September 13,6 Milliarden Euro an Staatsanleihen aus den Schuldenstaaten in Südeuropa (PIIGS) in ihren Büchern. Commerzbank-Finanzchef Eric Strutz hatte jüngst noch einmal bekräftigt, dass die Bank nicht noch einmal zum Staat gehen wolle. "Wir haben weiterhin nicht vor, zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen."

Auch Konzern-Chef Martin Blessing hat mehrfach ausgeschlossen, die Bank erneut mit staatlichen Finanzmitteln retten zu lassen, und seine persönliche Zukunft daran geknüpft. Bei einer Bad Bank für die Staatsanleihen der Commerzbank oder der Eurohypo müsste nun aber kein Geld fließen.

Die Commerzbank  wollte sich zum Soffin II am Mittwoch nicht äußern. Finanz- und Koalitionskreisen zufolge führt die Bank seit einiger Zeit Gespräche in Berlin. Die BaFin konnte bislang erst dann tätig werden, wenn ein Institut in seiner Existenz gefährdet war. Mit dem SoFFin II darf die Behörde nun viel früher in Banken eingreifen und dabei ihr volles Instrumentarium einsetzen. Dazu gehört auch die Bestellung eines Sonderbeauftragten, der den Vorstand überstimmen kann.

Die BaFin kann Institute zudem dazu anhalten, Pläne zur Erhöhung der Eigenkapitalmittel vorzulegen und daran Nachbesserungen fordern. Wird kein Einvernehmen mit der Bank erzielt, kann der Sonderbeauftragte eingesetzt werden, der dann einen Hilfsantrag beim SoFFin II stellen würde.

la/reuters
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