Euro-Rettungsschirm Lindner stolpert über FDP-Mitgliederentscheid

Mitten in der Krise der Liberalen tritt Christian Lindner als FDP-Generalsekretär zurück. Der Politiker zieht damit die Konsequenz aus der Kritik an der Organisation des umstrittenen Mitgliederentscheids über den geplanten neuen Euro-Rettungsschirm ESM. Die SPD sieht ihn als Bauernopfer.
FDP-Generalsekretär Lindner: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen"

FDP-Generalsekretär Lindner: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen"

Foto: Robert Schlesinger/ dpa

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat offiziell seinen Rücktritt erklärt. Der 32-Jährige sagte, er habe dies Parteichef Philipp Rösler mitgeteilt. Konkrete Gründe nannte Lindner nicht. Das Verhältnis zu Rösler galt aber schon seit längerem als angespannt. Lindner war noch von Ex-Parteichef Guido Westerwelle in das Amt geholt worden.

In einer Erklärung des FDP-Politikers heißt es: "Es gibt den Moment, in dem man seinen Platz frei machen muss, um eine neue Dynamik zu ermöglichen." Die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen hätten ihn in dieser Einschätzung bestärkt. "Auf den Tag genau zwei Jahre habe ich als Generalsekretär die Politik meiner Partei in schwieriger Zeit erklärt, verteidigt und mit zu gestalten versucht. Ich bin dankbar für die Zusammenarbeit mit den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle und Philipp Rösler. Vor allem aber danke ich den vielen Mitgliedern meiner Partei, die mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben."

Durch den Rücktritt ermögliche er es dem Vorsitzenden, "die wichtige Bundestagswahl 2013 mit einem neuen Generalsekretär vorzubereiten und damit auch mit neuen Impulsen zu einem Erfolg für die FDP zu machen. Als Mitglied des Deutschen Bundestages werde ich weiter aus Überzeugung für den politischen Liberalismus kämpfen."

Parteikreise: Entscheidung hat nichts mit Mitgliederentscheid zu tun

Lindner war im Zusammenhang mit der Organisation des Mitgliederentscheids seiner Partei zum Euro-Rettungsschirm ESM stark in die Kritik geraten. Mit dem Mitgliederentscheid wollen die Initiatoren um den Finanzpolitiker Frank Schäffler den Euro-Rettungskurs der Regierung kippen. Wie Rösler hatte auch Lindner den Entscheid bereits am Wochenende - vor Ablauf der Frist - für gescheitert erklärt, obwohl noch bis zum Dienstag Stimmen abgegeben werden konnten. Lindner hatte Schäffler zudem als "David Cameron der FDP" bezeichnet, weil er die FDP in die Isolation treiben wolle.

In Parteikreisen heißt es allerdings, die Entscheidung habe nichts mit dem Mitgliederentscheid zu tun, sondern sei schon länger gereift. Jetzt, nach Abschluss des Entscheids sei der Schritt möglich gewesen. Lindner galt neben Rösler und Gesundheitsminister Daniel Bahr nach der Ära Westerwelle als Strippenzieher der neuen Parteiführung. Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen unter der 5-Prozent-Hürde. In diesem Jahr ist sie aus mehreren Landtagen geflogen.

De SPD sieht aber auch den Parteichef schwer angeschlagen. "Herr Lindner ist ein Bauernopfer, um Herrn Rösler noch ein paar Tage im Amt zu halten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Auch Rösler trage eine Mitverantwortung für die Mitgliederentscheidung über die weitere Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ESM.

mg/dpa-afx/rtr
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