Deutsche ESM-Einlage Schäuble braucht Nachtragshaushalt für Euro-Rettung
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: Euro-Rettung lässt Etatplanung zerbröseln
Foto: Rainer Jensen/ dpaBerlin - Wegen des geplanten Vorziehens des Euro-Rettungsmechanismus ESM will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einem Bericht der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung Mitte kommenden Jahres einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wie bild.de unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll der Nachtragshaushalt "unmittelbar vor dem 1. Juli" vorgelegt werden. Es gehe um die ESM-Einlage von 4,3 Milliarden Euro oder möglicherweise noch höhere Beträge.
Bislang sieht der Bundeshaushalt für 2012 eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Demnach wird die Neuverschuldung im nächsten Jahr trotz der sprudelnden Steuermehreinnahmen höher ausfallen als im laufenden Jahr 2011. Und die Einlage für den ESM sind in dieser Bilanz noch gar nicht berücksichtigt.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Norbert Brackmann bestätigte bild.de die Pläne für einen Nachtragshaushalt. Der Termin kurz vor der Jahresmitte sei sinnvoll, um aktuelle Einnahme-Entwicklungen im Haushalt und die Mai-Steuerschätzung besser berücksichtigen zu können, sagte er.
Zur Gipfeleinigung vor wenigen Tagen gehört neben schärferen Haushaltsregeln mit Schuldenbremsen und automatischen Sanktionen für Defizitsünder auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und dessen Beschlüsse nicht mehr einstimmig fallen müssen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird das Management für den EFSF übernehmen.
