Öffentliche Hand Kleinstaaterei lässt IT-Projekte scheitern

Nach dem IT-Gipfel sind sich Politik und Wirtschaft einig: International steht Deutschland recht gut da. Doch bei den nationalen IT-Vorhaben läuft es oft nicht rund. Viele Projekte verzögern sich, manche scheitern ganz.
Von Christopher Krämer
Beispiel für ein IT-Projekt mit großen Schwierigkeiten: Die LKW-Maut

Beispiel für ein IT-Projekt mit großen Schwierigkeiten: Die LKW-Maut

Foto: dapd

Hamburg - Für Angela Merkel (CDU) muss der IT-Gipfel 2011 eine schöne Abwechslung gewesen sein von der sonst allgegenwärtigen Euro-Krise: Wenig Kritik und gute Stimmung unter den rund 1000 Teilnehmern aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Wissenschaft. "Wir sind im internationalen Vergleich nicht so schlecht", erklärte die Bundeskanzlerin am Dienstag in München.

Damit meinte Merkel das deutsche Abschneiden beim "Monitoring-Report Deutschland Digital 2011", einer Studie von TNS Infratest im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Darin erreicht Deutschland im Vergleich der 15 Top-Nationen gemeinsam mit Schweden Platz sechs und verbesserte sich im Vergleich zum Vorjahr um einen Rang - wobei die Punktzahl allerdings leicht sank.

In den insgesamt 23 untersuchten Kriterien, darunter "Marktbedeutung, "Anwendungen" oder "Nutzung von sozialen Netzwerken" erreichte Deutschland 56 von 100 möglichen Punkten. Im Vorjahr waren es noch 57 gewesen. Vor Deutschland stehen Länder wie Spitzenreiter Südkorea, die USA oder Großbritannien.

Breiter Schulterschluss von Politik und Wirtschaft

Eigentlich sind das nur mittelmäßige Noten. In München traf Merkel dennoch auf viele gut gelaunte Vertreter der Branche. Tatsächlich geht es den IT- Unternehmen in Deutschland gut: 2010 arbeiteten rund 840.000 Menschen für Unternehmen der Informations- und Telekommunikationsbranche. Seit 2009 wächst der Umsatz der Branche wieder, im Jahr 2010 hatte der Markt ein Gesamtvolumen von 142,7 Milliarden Euro. Der Branchenverband Bitkom geht für 2012 von einem Wachstum von rund 2 Prozent aus. Die Nachfrage nach IT-Lösungen wächst besonders im Bereich E-Mobilität, Maschinenbau und Verfahrenstechnik.

Der Gipfel fand bereits zum sechsten Mal statt. Im Mittelpunkt dieses Mal: Der Ausbau so genannter intelligenter Netze, Strategien zur Fachkräftesicherung und das Thema Sicherheit und Vertrauen in der digitalen Welt. Bitkom-Präsident Dieter Kempf zog ein positives Fazit: "Der IT-Gipfel ist die beste Plattform, um die Herausforderungen der digitalen Welt in einem breiten Schulterschluss von Politik und Wirtschaft anzugehen."

Wie ein Blick auf die IT-Vorhaben der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren zeigt, besteht bei diesem Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft noch einiger Verbesserungsbedarf. Denn kaum ein großes Projekt kommt ohne große Verzögerungen aus.

Diese IT-Projekte verspäteten sich - oder wurden ganz eingestampft

Beispiel Elektronische Gesundheitskarte: Seit Oktober 2011 geben die gesetzlichen Krankenkassen die ersten Karten der neuen Generation an ihre Versicherten heraus, allerdings nur mit stark eingeschränkten Funktionen. Ursprünglich sollte die elektronische Gesundheitskarte schon am 1. Januar 2006 eingeführt werden und viele Probleme lösen: Sie sollte Missbrauch eindämmen, Doppeluntersuchungen verhindern und für mehr Transparenz sorgen. Bislang hat das Projekt rund 500 Millionen Euro gekostet. Das Lichtbild ist derzeit die einzige Neuerung im Vergleich zur alten Karte. Erst nach und nach sollen weitere Funktionen hinzukommen wie zum Beispiel eine Online-Anbindung, die Ärzten den Zugriff auf alle relevanten Gesundheitsdaten des Patienten erlauben würde.

Bis dahin dürfte noch aber noch einige Zeit vergehen. Bis Jahresende sollen alle Krankenkassen mindestens 10 Prozent ihrer insgesamt 70 Millionen Versicherten mit den neuen Karten versorgt haben. Allein für die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKs) bedeutet das eine Menge von rund 2,5 Millionen Karten. Das Gesamtprojekt habe sich nicht so zielorientiert entwickelt, wie ursprünglich geplant, sagt ein Sprecher des Bundesverbandes

Ein anderes Beispiel ist die LKW-Maut, die ursprünglich am 31. August 2003 eingeführt werden sollte. Doch wegen technischer Probleme wurde das Projekt immer wieder verschoben. Erst seit dem 1. Januar 2006 ist das Mautsystem in vollem Umfang funktionsfähig. Noch immer läuft ein Schiedsgerichtsverfahren zwischen dem Bund und den Toll-Collect Betreibern Daimler und der Telekom. Der Bund fordert wegen der Verspätung Schadensersatz in Höhe von rund fünf Milliarden Euro.

Andere Projekte scheitern ganz. Wie der elektronische Entgeltnachweis, kurz Elena. Eigentlich sollte die Datenbank dafür sorgen, dass Bescheinigungen von Arbeitgebern statt auf Papier nur noch elektronisch erfasst werden. Im Vorjahr hatte Schwarz-Gelb bereits den Start des Systems auf 2014 verschoben. Im Juli 2011 zog die Bundesregierung dann die Notbremse. Gründe dafür waren anhaltende Proteste von Bürgern und Datenschützern, technische Probleme und Kompetenzgerangel zwischen Bundesministerien um die Zuständigkeit für das System.

Warum gibt es bei vielen IT-Vorhaben solche Schwierigkeiten in Deutschland?

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder widerspricht: "Die allermeisten IT-Projekte der öffentlichen Hand gelingen." Beispiele seien etwa Elster (die elektronische Steuererklärung), DeMail (das sichere Versenden von Dokumenten über das Internet) oder der elektronische Personalausweis. Natürlich gebe es, gerade bei hochkomplexen Projekten, die dann auch noch unter extremem Zeitdruck ausgeführt werden, immer mal wieder Schwierigkeiten. Oft würden auch im laufenden Projekt Anforderungen geändert.

Viele Gründe für Schwierigkeiten bei IT-Projekten

"Ein Grundproblem sind die föderalen Strukturen", sagt Joey-David Ovey, Marktfeldleiter Public Management beim Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos. Auch bei IT-Fragen würden die Interessen von Bund, Ländern und Kommunen aufeinander stoßen: "16 Länder, mehr als 400 Kreise und kreisfreie Städte sowie mehr als 10.000 Gemeinden brauchen viel Zeit, um sich auf einen Standard zu einigen", sagt Ovey. Durch den hohen Abstimmungsbedarf verzögerten sich Projekte, wie zum Beispiel beim digitalen Polizeifunk.

Nötig sei eine stärkere Kooperation von Kommunen und Ländern. Deshalb sei der 2010 geschaffene IT-Planungsrat von Bund und Ländern ein Schritt in die richtige Richtung, um Strukturen und Verfahren bei IT-Projekten zu straffen.

"Bei Projekten dieser Größenordnung sitzen viele unterschiedliche Partner an einem Tisch. Das macht es schwierig und aufwändig, Lösungen zu finden", sagt auch Stefan Pieper, Sprecher von Atos, einem Anbieter von IT-Dienstleistungen. Vor allem wenn es darum gehe, wer die Kosten für Innovationen trage.

Eine Hüh-hott-Politik schadet dem Standort

Joey-David Ovey glaubt nicht, dass die deutschen Unternehmen unter dem Kompetenz-Gerangel leiden. Im Gegenteil: "Ich wage zu sagen, dass es sich positiv auf den Markt auswirkt." Die Industrie habe sogar ein Interesse daran, die Zersplitterung aufrechtzuerhalten und Anpassungen teuer zu verkaufen. Bernhard Rohleder weist dagegen auf Umsatzeinbußen hin, wenn funktionierende Systeme wie Elena eingestampft würden. Noch wichtiger seien aber die ausbleibenden Innovationsschübe, die von solchen Projekten ausgehen sollten: "Eine Hüh-hott-Politik schadet dem Hightech-Standort Deutschland insgesamt", sagt Rohleder.

Auch die verhältnismäßig hohen Anforderungen des Datenschutzes in Deutschland können ein Hemmnis sein für die Einführung großer IT-Projekte: "Daran ist zuletzt der elektronische Entgeltnachweis gescheitert", sagt Ovey. Nicht nur die staatliche Seite, sondern auch Anwender, Gerichte und eben Datenschützer seien verantwortlich dafür, wenn IT-Projekte sich verzögerten oder ganz scheiterten. "Sicherlich kann man nicht pauschal der staatlichen Seite den schwarzen Peter zuschieben", sagt Stefan Pieper von Atos.

Ovey nimmt den Staat ausdrücklich in Schutz, wenn es um die Verantwortung für die Schwierigkeiten bei den großen IT-Projekten geht: "Wenn sich alle deutschen Mittelständler auf einen Standard einigen müssten - wie lange würde das wohl dauern?"

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