Soffin Bund will Banken-Rettungsfonds reaktivieren

Die Bundesregierung könnte in der kommenden Woche die Reaktivierung des Banken-Rettungsfonds Soffin beschließen. Hintergrund ist die Absprache in der EU, dass sich jeder Staat wappnen sollte, um im Krisenfall Banken erneut aufzufangen.
Soffin-Sitz in Frankfurt: Der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte fing die Pleitebank HRE auf - nun könnte er erneut zum Einsatz kommen, um Banken zu stützen

Soffin-Sitz in Frankfurt: Der Sonderfonds zur Stabilisierung der Finanzmärkte fing die Pleitebank HRE auf - nun könnte er erneut zum Einsatz kommen, um Banken zu stützen

Foto: A3602 Frank Rumpenhorst/ dpa

Berlin - "Ich gehe davon aus, dass das nächste Woche möglich sein wird", sagte am Mittwoch der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, in Berlin. Er bestätigte damit Informationen, die die Nachrichtenagentur Reuters zuvor von einem hohen Regierungsvertreter erhalten hatte.

Die zwischen den Ressorts noch offenen Fragen sollten nach Kotthaus' Einschätzung innerhalb der kommenden Tage geklärt werden. Zu diesen Fragen gehört die Regelung über eine mögliche Zwangsrekapitalisierung von Banken durch den Staat, wie ein Regierungsvertreter Reuters sagte. Es geht dabei um Institute, die sich an den Märkten nicht ausreichend zusätzliches Geld beschaffen können, um höheren Eigenkapitalanforderungen zu genügen.

Ursprünglich sollte das Kabinett nach den Vorstellungen des Finanzministeriums bereits in dieser Woche das Vorhaben beschließen. Allerdings hätten mehrere Ministerien, wie das Wirtschafts-, das Innen- und das Justizressort, noch Klärungsbedarf zu den Vorschlägen aus dem Hause Schäuble angemeldet, hieß es in Regierungskreisen. So sei für die FDP-geführten Ministerien eine Regelung zur Zwangsrekapitalisierung von Krisenbanken nur in engen Grenzen als letzte Möglichkeit vorstellbar.

Schärfere Anforderungen für Geldhäuser - Kapitalengpässe drohen

Grundsatzprobleme bei der Reaktivierung des SoFFin gibt es aber nach Angaben mehrerer Regierungsvertreter keine mehr. Verabschiedet das Kabinett das Vorhaben zügig, könnte das Vorhaben bald nach dem Jahreswechsel relativ schnell von Bundestag und Bundesrat beraten werden.

Hintergrund ist nach Kotthaus' Worten unter anderem die Absprache in der EU, dass sich jeder Staat für alle Eventualitäten mit Instrumenten wappnen sollte, um im Krisenfall Banken, die sich nicht selbst Kapital am Markt besorgen können, aufzufangen.

Mit dem SoFFin hatte die Bundesregierung in der Finanzkrise 2008/2009 Banken gerettet - insbesondere die Commerzbank (Kurswerte anzeigen) und den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Dieses Instrument könnte auch im Zuge der aktuellen Schuldenkrise benötigt werden, um Geldhäusern bei Kapitalengpässen zu helfen. Ihnen stehen noch schärfere Eigenkapitalanforderungen durch die Europäische Bankaufsichtsbehörde ins Haus, mit denen sie gegen Folgen der Schuldenkrise widerstandsfähiger gemacht werden sollen. Nach Angaben aus Finanzkreisen liegt die Kapitallücke der deutschen Banken bei etwa zehn Milliarden Euro.

la/reuters
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