Bundeshaushalt Neuverschuldung sinkt unter 20 Milliarden Euro

Zuletzt ging die Bundesregierung für 2011 von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 22 Milliarden Euro aus. Doch die positive Lage auf dem Arbeitsmarkt hat den Haushalt offenbar noch deutlicher entlastet.
Positve Arbeitsmarktlage entlastet Haushalt: Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit sind geringer als geplant

Positve Arbeitsmarktlage entlastet Haushalt: Die Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit sind geringer als geplant

Foto: Bundesbank/ dpa

Berlin - Die Neuverschuldung werde 2011 aller Voraussicht nach unter 20 Milliarden Euro liegen, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) und bestätigten damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung.

Zuletzt war für dieses Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro gerechnet worden. Ursprünglich waren sogar 48,4 Milliarden Euro an neuen Schulden veranschlagt.

Einer der Gründe für die geringere Kreditaufnahme sind weniger Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit. Hinzu kämen Steuereinnahmen auf weiterhin stabil hohem Niveau. Die endgültigen Haushaltszahlen für dieses Jahr werden Ende Januar erwartet.

Für 2012 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro veranschlagt. Die schwarz-gelbe Koalition strebt für das kommende Jahr aber an, wie schon 2010 und 2011 am Ende deutlich unter der Planzahl zu bleiben.

Sollte allerdings der permanente Euro-Rettungsschirm ESM von Mitte 2013 auf 2012 vorgezogen werden, könnte die Neuverschuldung über der geplanten Summe liegen. Denn Deutschland muss für den ESM eine Bareinzahlung von 22 Milliarden Euro leisten, die eigentlich erst ab 2013 in fünf Jahresraten von 4,3 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen.

mg/dpa/rtr
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