Montag, 14. Oktober 2019

Europäische Schuldenkrise Daumenschrauben für die Disziplin

Angela Merkel: Die kommende Woche dürfte für die deutsche Kanzlerin fordernd werden. Denn das, was sie als Stabilisatoren ansehen würde, dürften andere Länder als Arsenal des Schreckens wahrnehmen

In der kommenden Woche treffen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten zu einem erneuten Gipfel aufeinander. Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Stabilitätsvorstellungen so weit wie möglich durchsetzen zu wollen. Dazu setzt das Land auf ein strenges Instrumentarium.  

Berlin - Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in der kommenden Woche in Brüssel zu einem erneuten Gipfel treffen, geht es aus deutscher Sicht vor allem um einen Punkt: Wie können die gemeinsamen Regeln so geschärft werden, dass Verstöße gegen die im Maastricht-Vertrag vereinbarten Stabilitätsvorschriften wirklich unmöglich werden? Denn nur so würden die Akteure an den Finanzmärkten angesichts der enormen Verschuldung der Staaten das Vertrauen in die Euro-Zone wiedergewinnen, argumentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deshalb pocht die Bundesregierung seit Monaten darauf, nicht nur an den Hilfsinstrumenten für angeschlagene Euro-Staaten zu feilen, sondern auch die "Folter-Instrumente" erheblich zu erweitern. Weil bisherige Selbstverpflichtungen keine ausreichende Haushaltsdisziplin brachten, soll nun vor allem die angestrebte EU-Vertragsänderung das Arsenal an Abschreckungs-, Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten entscheidend erweitern.

Hilfe nur gegen Auflagen

Seit Monaten verfolgt die Bundesregierung den Kurs, Hilfen an angeschlagene Staaten nur gegen Auflagen zu genehmigen. Dies hat beim ersten Griechenland-Hilfspaket und der Entwicklung des Euro-Rettungsschirms EFSF die entscheidende Rolle gespielt. Diese harten Reform- und Spar-Auflagen sollen zum einen erreichen, dass kein weiteres Geld verprasst wird. Sie sollen zum anderen aber auch eine abschreckende Wirkung haben - ebenso wie die Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Hintergedanke ist, dass es für Euro-Regierungen innenpolitisch heikel ist, Hilfen beantragen zu müssen und dann klare Vorgaben für eine Reformpolitik zu bekommen. Dies wirkt als Druckmittel auf die nationalen Regierungen, selbst Reformen anzugehen.

Prävention - Folterinstrumente als Abschreckung

Um Fehlentwicklungen in der Euro-Zone, die dann alle betreffen können, schneller zu entdecken, ist ein früherer Blick auf die nationalen Haushalte der 17 Euro-Staaten vereinbart worden. Das sogenannte "europäische Semester" ist Teil eines bereits beschlossenen Maßnahmenpakets, des sogenannten "Six Pack". Die Euro-Staaten müssen künftig die Entwürfe ihrer jährlichen Haushalte vor einer Entscheidung der nationalen Parlamente der EU-Kommission vorlegen, die dazu ihre Kommentare abgibt. Auch hier setzt man auf das Prinzip "blame and shame" - also auf die abschreckende Wirkung, dass keine Regierung von der EU-Kommission kritisiert werden will. Zu dieser Prävention gehört auch die Festschreibung von Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen - weil sie die politische und juristische Hürde für Regierungen höher setzen, in den kommenden Jahren doch wieder in eine exzessive Ausgabenpolitik zu verfallen.

Sanktionen

Allerdings reicht dies aus Sicht der Bundesregierung nicht mehr, die bereits im vergangenen Jahr harte Sanktionsmöglichkeiten für Defizitsünder auf europäischer Ebene gefordert hatte. Teil des "Six Pack" ist es, dass Defizitverfahren von der EU-Kommission schneller eingeleitet werden können und die Regierungen weniger Möglichkeiten haben, diese Verfahren zu stoppen. Die EU-Vertragsänderung soll diese Strafverfahren noch "automatischer" ablaufen lassen. In der Diskussion ist auch, was genau die Strafen sein sollen wie etwa die Sperrung von Zahlungen aus der EU-Kasse oder die Möglichkeit eines Austritts aus der Euro-Zone.

Der EuGH als letzte Instanz

Zentraler Teil der Vertragsänderung soll aus Merkels Sicht aber eine Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein, der bisher keine Zuständigkeit bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt hat. Der EuGH gilt in Berlin als stärkste und politisch am wenigsten zu beeinflussende "Waffe" gegen Defizitsünder. Allerdings wird es auf das Detail ankommen. Darf der EuGH nur einen Verstoß gegen die Regeln feststellen, wäre dies weniger wirkungsvoll als ein Urteil, das nationale Haushalte für illegal erklären und faktisch stoppen könnte.

Private Gläubigerbeteiligung beim ESM

Die Bundesregierung hat noch ein weiteres "Folterinstrument" durchgesetzt, nämlich die Beteiligung privater Gläubiger an künftigen Insolvenzen von Euro-Staaten ab Mitte 2013. Wenn der dauerhafte Rettungsmechanismus ESM kommt, sollen parallel alle Euro-Anleihen sogenannte "Collective Action Clauses" (CAC) erhalten. In diesen unterschreiben Käufer ihre Bereitschaft, sich notfalls an einer Umschuldung zu beteiligen. Das Ziel war eigentlich, der innenpolitischen Forderung nach einer gerechteren Lastenverteilung zwischen Steuerzahlern und Investoren nachzukommen. Doch die CAC wirken als zusätzliches Instrument der Differenzierung zwischen den Euro-Staaten.

Länder wie Frankreich oder Italien fürchten, dass durch die CAC die Risikoaufschläge für ihre Länder weiter steigen. Die Bundesregierung hält dagegen, dass diese Marktbeurteilung tatsächliche Strukturprobleme in den Staaten aufzeige. Wer sich reformiere, brauche nichts zu fürchten. Allerdings scheint in die Debatte um den ESM-Vertragsentwurf Bewegung zu kommen. Merkel hat erstmals Gesprächsbereitschaft angedeutet. Tatsächlich stellt sich die Frage, wie viele "Folterinstrumente" für ein und dasselbe Ziel - eine solide Haushaltsführung - eigentlich benötigt werden. Denn kommt die EU-Vertragsänderung, so lautet ein Argument, sinke die Gefahr erheblich, dass es überhaupt noch zu einer Insolvenz eines weiteren Euro-Staates außer Griechenland kommen könne.

got/rtr

© manager magazin 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung