Montag, 18. November 2019

Regierungserklärung Merkel: Schuldenkrise wird noch lange dauern

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Krise bietet "Chance zur Umkehr und zum Lernen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht zu lösen. Merkel drängte auf Änderungen der europäischen Verträge beim EU-Gipfel in der kommenden Woche.

Berlin - Merkel nannte als Ziel der Bundesregierung für den EU-Gipfel in der kommenden Woche, dass es zu Änderungen der EU-Verträge zur Schaffung einer Fiskalunion komme. Die Möglichkeit, Verträge innerhalb der Eurogruppe zu schließen, wäre nur "die zweitbeste Lösung". Die Kanzlerin betonte, Deutschland wolle eine Spaltung der EU in Euro-Staaten und Mitgliedstaaten ohne den Euro vermeiden.

Die Kanzlerin warnte zudem davor, die Möglichkeiten des neuen Euro-Rettungsfonds EFSF zu unterschätzen. "Ich rate uns, nicht die EFSF schlecht zu reden, sondern das zu machen, was möglich ist", sagte sie vor dem Hintergrund der Probleme des Fonds, zusätzliche Gelder zu mobilisieren.

Die Kanzlerin sagte weiter, die Schuldenkrise der Eurozone biete auch eine Chance zur Umkehr und zum Lernen. Es gebe relativ einfache Regeln, die zu beachten seien: Sie müssten eingehalten und Verstöße geahndet werden. Verantwortungsvolles nationales Handeln müsse Hand in Hand gehen mit europäischer Solidarität. Durchgriffsrechte seien aber nicht zu verwechseln mit Eingriffen in nationale Haushalte.

Sie bekräftigte in der Regierungserklärung das Ziel, die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt "eine Stabilitätsunion". Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. "Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie schaffen." Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.

"Gemeinsame Haftung für Schulden anderer nicht denkbar"

Die Kanzlerin warb erneut für Vertragsänderungen, um eine Fiskalunion mit Durchgriffsrechten zumindest in der Euro-Zone zu schaffen. Die Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit wieder herstellen. So müssten beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden. Merkel forderte die europäische Bankenaufsicht auf, schnell ihre Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken zu verkünden und damit rasch für Klarheit zu sorgen.

Dagegen erteilte die Kanzlerin gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erneut eine klare Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Deshalb erledige sich die Debatte über Eurobonds. Dies sei kein Beitrag zur Überwindung der Krise. Eurobonds könnten jetzt nicht als Rettungsmaßnahmen gegen die Krise eingesetzt werden. Die Autorität der europäischen Institutionen müsse so gestärkt werden, dass auch glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich seien.

Die Kanzlerin sagte außerdem, es sei höchstes Gut unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Gerichte und der Notenbanken zu schützen. Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die Europäische Zentralbank (EZB) tun oder lassen werde. Merkel betonte zugleich, dass als Aufgabe der EZB die Geldwertstabilität festgeschrieben sei. Die EZB habe eine andere Aufgabe als die Notenbanken in den USA oder Großbritannien.

Merkel und Sarkozy drängen auf "'Stabilitätsunion" mit schärferen Sanktionen

Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen an diesem Montag in Paris ein Konzept für eine Reform der Währungsunion vorlegen. Angestrebt wird eine sogenannte Stabilitätsunion der 17 Euro-Länder mit schärferen Sanktionen gegen Haushaltssünder und einer strengeren Aufsicht über die Etatpläne einzelner Euro-Länder. Dazu sollen nach dem Willen Berlins die europäischen Verträge geändert werden.

Ende nächster Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise.

Merkel bemühte sich schließlich, Bedenken vor einer Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union zu zerstreuen. Die klaren Vorstellungen der Bundesrepublik für eine Stabilitäts- und Fiskalunion hätten nicht damit zu tun, dass sie Europa dominieren wolle. "Das ist abwegig", sagte die Kanzlerin. Die deutsche und die europäische Einigung "waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und das werden wir nie vergessen."

la/dpa-afx

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