Einigung Minijobber sollen 450 Euro verdienen dürfen

Aus 400-Euro-Jobs sollen 450-Euro-Jobs werden: Union und FDP haben sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber geeinigt. Damit sollen Preissteigerungen ausgeglichen werden, hieß es. Die Grünen aber fürchten eine "Niedriglohnfalle".
Reinigungskraft: Höhere Verdienstgrenze für Minijobs geplant

Reinigungskraft: Höhere Verdienstgrenze für Minijobs geplant

Foto: AP

Berlin - Für Menschen mit Minijobs sollen künftig höhere Verdienstgrenzen gelten. Statt 400 Euro sollen Beschäftigte künftig 450 Euro verdienen dürfen, ohne eigene Sozialbeiträge zahlen zu müssen, teilten Union und FDP mit. Für die sogenannten Midijobber steige die Verdienstgrenze von 800 auf 850 Euro. Midijobber müssen reduzierte Beiträge zahlen.

Die sozialpolitischen Fraktionssprecher von Union und FDP, Karl Schiewerling und Heinrich Kolb, erklärten, die Anhebung sei ein Beitrag zum Inflationsausgleich. Auch könnten die Beschäftigten dadurch rentenrechtlich Vorteile erhalten. "Minijobber sind künftig grundsätzlich voll in der Rentenversicherung abgesichert und können damit unter anderem Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente erwerben und die Vorteile der Riester-Förderung in Anspruch nehmen", sagten die Politiker. "Dafür stocken sie den pauschalen Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers von 15 Prozent um 4,6 Prozent auf." Wer das nicht wolle, könne darauf auch verzichten - dann bleibe es bei der pauschalen Abgabe des Arbeitgebers.

"Die Koalition ist überzeugt davon, dass es durch die Neuregelung nicht zu einer Ausweitung bei der Anzahl der Minijobs und Midijobs kommt, denn die meisten Beschäftigungsverhältnisse entstehen heute voll sozialversicherungspflichtig", sagten Schiewerling und Kolb.

Grüne sehen Minijobs als Sackgasse

Die Grünen dagegen sprachen von einer "Niedriglohnfalle". Immer mehr unabhängige Experten forderten die Abschaffung der Minijobs, weil sich die massenhafte Subventionierung nicht existenzsichernder Beschäftigung als Sackgasse erwiesen habe, sagte ihre Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer.

Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigen, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, die einen Minijob bis zu 400 Euro ausüben, seit 2007 deutlich gestiegen ist - und zwar um 105.000. Davon fallen mehr als 94.000 in die Kategorie der 160-Euro-Jobs - das ist genau die Grenze, an der Zusatzeinkommen keinen Einfluss auf die Höhe der staatlichen Stütze haben. Wer einen besser bezahlten Job annimmt, muss sich bis zu 90 Prozent des Zusatzverdienstes auf die staatliche Unterstützung anrechnen lassen, das Hartz-IV-Geld wird dann entsprechend gekürzt.

mmq/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.