Volksabstimmung Stuttgart-21-Gegner gescheitert

Der Weg für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ist frei: Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit der Bürger für den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss nun ein CDU-Vorhaben umsetzen.
Schlappe für S-21-Gegner: Mehr als 50 Prozent der Bürger, die ihre Stimme bei dem Volksentscheid abgaben, votierten für das Bahnprojekt

Schlappe für S-21-Gegner: Mehr als 50 Prozent der Bürger, die ihre Stimme bei dem Volksentscheid abgaben, votierten für das Bahnprojekt

Foto: dapd

Stuttgart - Bei der Volksabstimmung votierten 58,8 Prozent der Bürger für den Bau von Stuttgart 21, lediglich 41,2 Prozent stimmten dagegen, wie das Statistische Landesamt mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,3 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau der jüngsten Landtagswahl Ende März, die den Stuttgart 21-Gegner Winfried Kretschmann als ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands an die Macht gebracht hatte.

Kretschmann warnte die Deutsche Bahn als Bauherrin im ZDF sogleich vor finanziellen Nachforderungen: "Wir werden nicht mehr bezahlen, als unser Anteil an den 4,5 Milliarden Euro ist." Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sprach von einem wichtigen Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Große Infrastrukturprojekte müssten auch weiterhin möglich sein, sagte der CSU-Politiker.

Die seit gut zwei Jahren gegen den geplanten Tiefbahnhof Sturm laufenden Gegner aus dem Lager der Grünen und Gewerkschaften gestanden ihre Niederlage ein. Auf einer Kundgebung vor dem Stuttgarter Kopfbahnhof kündigten sie aber Widerstand gegen die anstehende Rodung und Verpflanzung von gut 175 Baumriesen im nahe gelegenen Schlosspark an. Die Baumfällarbeiten sollen nach den Plänen der Bahn am 15. Januar beginnen.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) mahnte im TV-Sender Phoenix, die Proteste müssten friedlich bleiben. Der Sprecher der Gegner von Stuttgart 21, Hannes Rockenbauch, sagte, er bedauere, "dass die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Bahn und ihren mächtigen Unterstützern in Wirtschaft und Politik Glauben geschenkt" habe.

Im Januar sollen die Bauarbeiten weiter gehen

Ministerpräsident Kretschmann sagte, als "gute Demokraten" werde die Landesregierung das Votum des Volkes akzeptieren und das Baurecht der Bahn gewährleisten. Von der Bahn erwarte er eine Erklärung, wer für mögliche Kostensteigerungen aufkomme. Auch Kretschmanns Vize Nils Schmid von der SPD ermahnte die Bahn, den kalkulierten Kostenrahmen nicht zu sprengen.

Nach jüngsten Berechnungen der Bahn beträgt der Kostenpuffer derzeit noch 400 Millionen Euro. Deutliche Kostensteigerungen bei großen Infrastrukturprojekten mit langen Bauzeiten sind aber an der Tagesordnung. Fertiggestellt werden soll der Stuttgarter Tiefbahnhof frühestens im Jahr 2019. Ein Sprecher der Bahn sagte, er sei sich sicher gewesen, "dass wir eine so große Mehrheit für Stuttgart 21 erreichen werden". Die zwischen Gegnern und Befürwortern aufgerissenen Gräben müssten nun geschlossen werden. Die seit Monaten ruhenden Arbeiten an Stuttgart 21, für das das Staatsunternehmen seit langem die Baurechte hat, würden im Januar wieder aufgenommen.

Die Abstimmungsmehrheit für Stuttgart 21 fiel bei der ersten Volksabstimmung im Südwesten seit 40 Jahren noch deutlicher aus als in einer Wahlumfrage vor wenigen Tagen vorhergesagt. Lediglich in Großstädten wie Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Freiburg errangen die Gegner eine Mehrheit. Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart, wo seit fast zwei Jahren wöchentlich Tausende gegen den Umbau des Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Tiefbahnhof auf die Straße gegangen sind, scheiterten die Gegner und kamen nur auf 47,1 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Quorum deutlich verfehlt

Zur Abstimmung bei der Volksabstimmung stand die Finanzierungszusage des Landes für Stuttgart 21 in Höhe von gut 930 Millionen Euro, einem Fünftel der geschätzten Gesamtkosten, zu denen auch der Bund, die EU und die Stadt Stuttgart Mittel zuschießen. Die Bürger Baden-Württembergs mussten entscheiden, ob die Finanzierungszusage des Landes widerrufen und damit die vertragliche Grundlage für Stuttgart 21 gekündigt werden soll oder nicht.

Für den Stopp von Stuttgart 21 wäre nicht nur eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei dem Volksentscheid nötig gewesen, gleichzeitig hätte diese nicht zustande gekommene Mehrheit auch noch einem Drittel der 7,6 Millionen Stimmberechtigten entsprechen müssen. Dieses in der Landesverfassung vorgesehene Quorum wurde deutlich verfehlt: Nur 19,8 Prozent der Stimmberechtigten wollten Stuttgart 21 stoppen.

Die Volksabstimmung war von der seit Frühjahr im Amt befindlichen grün-roten Landesregierung angestrengt worden, die über das Projekt genau wie die Bevölkerung zerstritten ist. Denn die SPD ist seit langem für den Umbau des Hauptbahnhofs, die Grünen sind seit Jahren gegen Stuttgart 21. Bahn-Chef Rüdiger Grube hatte damit gedroht, dass der Staatskonzern bei einem Baustopp bis zu 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz vom Land fordern werde.

Hendrik Sackmann, rtr