Wegen Steuersenkungen Bundesbank-Chef fordert niedrigere Ausgaben

Steuersenkungen trotz Neuverschuldung: Bundesbankchef Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Steuersenkungen nicht auf Pump zu finanzieren. Deutschland müsse Europas Stabilitätsanker sein - und zur Finanzierung der Pläne Ausgaben in gleicher Höhe streichen.
Entscheidung in Berlin: Deutschland weist trotz historisch hoher Steuereinnahmen weiter ein Milliardendefizit auf

Entscheidung in Berlin: Deutschland weist trotz historisch hoher Steuereinnahmen weiter ein Milliardendefizit auf

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Frankfurt am Main - Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Steuerentlastungen im Haushalt nicht durch weitere Schulden zu finanzieren. Es komme nun darauf an, dass die Bundesregierung "ihre strukturellen Konsolidierungsziele auch einhält", sagte Weidmann am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Haushaltskonsolidierung müsse "effektiv implementiert" werden.

Auf die Frage, ob er die Kritik der SPD-Opposition an den Steuerplänen der Koalition teile, sagte der Bundesbankpräsident: "Wir haben hier als Institution eine klare Position, die sich nicht nach den Farben im Parlament richtet." Deutschland müsse seine Rolle als Stabilitätsanker in der Währungsunion erhalten.

Weidmann sprach sich dagegen aus, bei nachlassendem Wachstum die Wirtschaft durch Zinssenkungen, Ausgaben- und Entlastungsprogramme kurzfristig anzuregen. Das sei "die falsche Antwort", sagte er. Die Finanzkrise sei durch eine zu laxe Fiskalpolitik in einigen Euro-Ländern und durch Wettbewerbsschwäche einzelner Wirtschaften entstanden. Das Vertrauen in die staatlichen Finanzen müsse nun klar im Vordergrund stehen. Die derzeitige Krise sei "die schwerste Bewährungsprobe, der der Euro ausgesetzt ist".

Die Spitzen der Regierungskoalition aus Union und FDP hatten sich Anfang des Monats darauf geeinigt, die Steuerzahler ab 2013 um zwei Milliarden Euro zu entlasten. 2014 soll die Belastung um weitere vier Milliarden Euro sinken. Die Koalition will den derzeit bei 8004 Euro liegenden Steuer-Grundfreibetrag bis 2014 um 350 Euro anheben und einen Inflationsausgleich schaffen.