Milliardenumschichtung Evonik-Chef will Soli-Geld für Europa abzweigen

Neue Krisendebatte: Nach Meinung des Evonik-Chefs Klaus Engel sollte die Bundesregierung einen Teil der Soli-Milliarden in einen Europa-Fonds umleiten. Die Aufbau-Ost-Sondersteuer komme ohnehin nur noch zum Teil Ostdeutschland zugute. So zeigten die Bundesbürger Solidarität mit Europa.
Glaubt an die Euro-Zahlungsmoral der Bundesbürger: Evonik-Chef Engels für Europa-Soli

Glaubt an die Euro-Zahlungsmoral der Bundesbürger: Evonik-Chef Engels für Europa-Soli

Foto: Roland Weihrauch/ picture alliance / dpa

Essen - Milliarde für Milliarde fließt nach Europa, Rettungsschirme werden gespannt, sollen dann gehebelt werden, selbst die Devisenreserven der Bundesbank standen schon in der Hilfsdiskussion für Europa. Entsprechend reserviert reagieren viele Bundesbürger auf weitere Milliardentransfers, die Deutschland angesichts eigener gewaltiger Probleme womöglich auch gar nicht hat. Der Chef des Essener Mischkonzerns Evonik, Klaus Engel, glaubt dennoch, dass die Bundesregierung mit einer weiteren Milliardenlast für die Deutschen bei den Bundesbürgern sogar Punkten könnte - mit einem Solidaritätszuschlag für Europa.

Man könnte die Steuerdiskussion um den Solidaritätszuschlag für die ostdeutschen Bundesländer auch dazu nutzen, neue Wege zu gehen, um Solidarität für Europa zu mobilisieren, regte Engel am Freitagabend in einer Rede in Essen an. Die Bundesregierung nehme mit dem Zuschlag ohnehin mehr Geld ein, als sie für den Aufbau Ost verwenden könne.

Die Milliarden eines Euro-Soli könnten dann in einem Euro-Lastenfonds angespart werden, der einspringen soll, falls in den kommenden Jahren ein Teil der deutschen Bürgschaften und Kredite für den Euro-Rettungsschirm platzen würde - und aus den Milliardengarantien eben Milliardenüberweisungen der Deutschen in Euro-Länder würden.

Mit einem Euro-Soli würde auch die Botschaft gegeben, dass die deutsche Einheit "nur für den Preis der europäischen Einigung" zu haben gewesne sei, sagte Engel, der auch Vorsitzender des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) ist. Europa brauche die Solidarität Deutschlands. Der deutsche Steuerzahlerbund ist indes für die komplette Streichung des Soli.

kst/rtr