Mittwoch, 23. Oktober 2019

Deutscher Beschäftigungsrekord Furcht vor Mindestlöhnen als Jobbremse

Auch im Baugewerbe ist die Zahl der Beschäftigten deutlich gestiegen.

Es ist ein bemerkenswerter Rekord: Seit der Wiedervereinigung hatten noch nie so viele Menschen in Deutschland einen Job wie heute, berichtet das Statistische Bundesamt. Jetzt spricht sich die CDU für branchenspezifische Mindestlöhne aus - und schon gibt es die ersten Warnungen vor Jobabbau.

Hamburg - Der deutsche Arbeitsmarkt trotzt der Euro-Krise: Obwohl die Konjunktur zu wackeln beginnt, stellen Deutschlands Unternehmen kräftig ein. Rund 495.000 Menschen mehr als im Vorjahr arbeiten im dritten Quartal 2011 in Deutschland, hat heute das Statistische Bundesamt gemeldet. Insgesamt sind 41,2 Millionen Menschen in Lohn und Brot, so viele wie nie in den vergangenen 20 Jahren - mitten in einer Zeit, in der beispielsweise in Spanien die Arbeitslosigkeit auf mehr als 20 Prozent in die Höhe schießt. Doch wie lange hält der deutsche Jobboom noch an?

In Leipzig hat sich die CDU nun für allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Erst vor kurzem hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten die Einführung eines allgemeinen oder branchenspezifischen Mindestlohns abgelehnt, weil er negative Beschäftigungswirkungen von diesem Instrument erwartet.

"Niemand von uns will einen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten Mindestlohn", hatte Angela Merkel am Montag ihren Parteifreunden zugerufen. Mit dem Beschluss führte die Bundeskanzlerin die Positionen von Sozial- und Wirtschaftsflügel zusammen.

Hohe Bandbreite der Mindestlöhne

Das Ergebnis soll kein von der Politik festgelegter Mindestlohn sein, sondern eine von einer Kommission der Tarifpartner festgelegte Lohnuntergrenze. Diese soll überall dort gelten, wo es keine Tarifverträge gibt. Die Festlegung von Einzelheiten und Differenzierungen ist Sache der Kommission, heißt es in dem CDU-Beschluss. Die Höhe der Lohnuntergrenze soll sich an den bisher vereinbarten Mindestlöhnen orientieren. In zwölf Branchen existieren bereits tarifliche Mindestlöhne, die allgemeinverbindlich sind. Darunter sind etwa Wäschereidienstleistungen, das Elektrohandwerk oder Pflegedienste. Die Bandbreite dieser Mindestlöhne ist hoch: Sie reicht von 6,75 Euro bis zu 13 Euro je nach Branche und Region.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält den CDU-Kompromiss für keinen großen Wurf. Besonders kritisiert der DGB die Möglichkeit, regionale Differenzierungen der Lohnuntergrenze vorzunehmen: "Es droht ein intransparentes Tarifwirrwar, das man weder einheitlich nennen kann, noch eine Garantie für eine Existenz sichernde Lohnuntergrenze ist", sagt Claus Matecki, Vorstandsmitglied im DGB.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßte, dass die CDU sich gegen einen allgemeinen und einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen habe. Der Beschluss lasse aber viele Fragen offen, kritisierte Hundt.

Der Verband der Familienunternehmer (ASU) hält den CDU-Beschluss dagegen für einen Einstieg in politisch festgelegte Löhne. Verbandspräsident Lutz Göbel fürchtet, dass der CDU-Vorschlag letztlich zu mehr Schwarzarbeit und zu höherer Dauerarbeitslosigkeit führt: "Gerade für niedrigqualifizierte Menschen und für Jugendliche wird die Schwelle in eine reguläre Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt erschwert", sagt Göbel. Ebenfalls kritisiert der Verband, dass der CDU-Beschluss die im Grundgesetz festgeschriebene Koalitionsfreiheit der Unternehmen beschneide. Denn diese beinhalte auch das Recht, Tarifverträgen fern zu bleiben. Insbesondere bei einfachen Dienstleistungen fürchtet der Verband einen Abbau von Arbeitsplätzen.

Fraglich ist aber, ob der CDU-Beschluss tatsächlich solche Wirkung entfaltet: "Der Kompromiss stellt eigentlich keine qualitative Änderung dar", sagt Dr. Hagen Lesch, Experte für Lohn- und Tarifpolitik beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft. Schon vorher sei es durch das Mindestarbeitsbedingungengesetz möglich gewesen, Lohnuntergrenzen für Branchen zu vereinbaren, in denen weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer an Tarifverträge gebunden sind. Generell befürwortet Lesch Regelungen, die eine einheitliche Lohnuntergrenze branchenübergreifend festlegen. Andere Lösungen seien zu bürokratisch und würden einen lohnsteigernden Wettbewerb zwischen den Branchen schaffen.

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