Kabinettsbeschluss Rentenbeitrag sinkt zum Jahreswechsel

Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden um Milliarden entlastet. Laut Beschluss der Bundesregierung sollen schon Anfang 2012 die Beiträge zur Rentenversicherung etwas sinken. Die Leistungen für Rentner könnten trotzdem steigen.
Volle Kassen: "Die Rentenfinanzen sind stabil", sagt Ministerin von der Leyen

Volle Kassen: "Die Rentenfinanzen sind stabil", sagt Ministerin von der Leyen

Foto: DPA

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent beschlossen. Die Ermäßigung soll Anfang 2012 wirksam werden und Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zu gute kommen.

Dies entspreche einer Entlastung von 2,6 Milliarden Euro für Beschäftigte und Arbeitgeber. Für das kommende Jahr werde zudem eine "merkliche Rentensteigerung" erwartet, erklärte das Ministerium. Die Rentenentwicklung sei ein "Ausweis, wie gut Wirtschaft und Arbeitsmarkt durch die Krise gekommen sind", erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Die Rentenversicherung ist demografie- und zukunftsfest, die Rentenfinanzen sind stabil", betonte von der Leyen.

Die Beitragssatzsenkung bringt einem Durchschnittsverdiener eine Entlastung von 3,75 Euro im Monat. Möglich wird der Schritt durch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt, die bei den Rentenkassen die Beitragseinnahmen sprudeln lässt. Berechnungen zufolge wird die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage zum Ende des Jahres 2011 voraussichtlich fast 1,4 Monatsausgaben betragen. Laut Gesetz kann der Beitragssatz dann sinken, wenn in den Rentenkassen eineinhalb Monatsausgaben als Reserve angespart sind.

Deutliche Rentenerhöhung geplant

Zugleich zeichnet sich ab, dass die Rentner Mitte kommenden Jahres auf eine deutliche Erhöhung zwischen 2,3 Prozent im Westen und 3,2 Prozent im Osten hoffen können. Das hatte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund, Herbert Rische, Ende Oktober in Aussicht gestellt. Darüber entschieden wird jedoch erst im Frühjahr. Die Renten orientieren sich an der Lohnentwicklung des Vorjahres.

Nicht profitieren werden von der Senkung des Beitragssatzes Gutverdiener im Westen mit einem Einkommen von mehr als 5600 Euro monatlich. Sie müssen wegen der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im kommenden Jahr sogar geringfügig mehr in die Rentenversicherung einzahlen.

ak/dpa-afx/afp
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