SPD und CDU einig Berlin bekommt Große Koalition

SPD und CDU werden in Berlin künftig gemeinsam regieren. Die Spitzen der beiden Parteien haben sich nach einer zehnstündigen Marathonsitzung auf die Verteilung der Senatorenposten geeinigt und letzte Streitpunkte geklärt.
Koalitionäre in Berlin: Bürgermeister Wowereit (SPD, v.l.), der Vorsitzende der Berliner SPD Michael Mueller, und der Vorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel

Koalitionäre in Berlin: Bürgermeister Wowereit (SPD, v.l.), der Vorsitzende der Berliner SPD Michael Mueller, und der Vorsitzende der Berliner CDU, Frank Henkel

Foto: dapd

Berlin - SPD und CDU werden im Berliner Senat künftig je vier Senatorenposten besetzen, teilten die Koalitionspartner mit. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde weiter im Amt bleiben.

Die beiden Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die SPD die Senatoren für Finanzen, Bildung, Wissenschaft und Arbeit besetzt. Die Senatsposten für Inneres, Gesundheit und Soziales, Justiz und Forschung gehen derweil an die CDU.

"Das Werk ist vollbracht", sagte Wowereit nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon. Das Regierungsbündnis werde sich besonders um die Sozialpolitik kümmern, das habe auch die CDU mit ihrem Landeschef Frank Henkel zugesagt. "Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt", sagte Wowereit. Henkel sprach von einem "guten Ergebnis für beide Parteien".

Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit

Neben den Personalien mussten die Unterhändler auch noch eine Liste mit inhaltlichen Streitfragen abarbeiten. Zu den Knackpunkten der "Abräumrunde", wie sie CDU-Verhandlungsführer Frank Henkel nannte, gehörte unter anderem die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die von der CDU abgelehnt wurde.

Umstritten war auch die Wiederverbeamtung von Lehrern. Die SPD war wegen hoher Pensionslasten dagegen, während sich die CDU davon einen Stopp der Abwanderung von Pädagogen versprach. Außerdem wollte die Union das Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen, mit dem Anwohner an den Kosten für den Ausbau von Straßen beteiligt werden.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen müssen noch Parteitage die Ergebnisse billigen. Erst dann kann Wowereit am 24. November vom Abgeordnetenhaus wiedergewählt werden. Es wäre seine dritte Amtszeit. Der 58-Jährige regiert Berlin seit Mitte 2001. Die Namen der Senatoren will er erst nach seiner Wahl öffentlich bekannt geben.

mg/afp
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