FDP-Sonderparteitag Rösler fordert Liberale zum Kämpfen auf

"Schluss mit den Tränen" - FDP-Chef Rösler appelliert in Frankfurt an den Kampfgeist seiner Partei. Zugleich fordert er eine klare Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM. Die Anleihekäufe der EZB seien dagegen bedenklich.
Fordern Sanktionen für Schuldenstaaten: Philipp Rösler (l), Bundesvorsitzender der FDP, und Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande auf dem Sonderparteitag in Frankfurt

Fordern Sanktionen für Schuldenstaaten: Philipp Rösler (l), Bundesvorsitzender der FDP, und Mark Rutte, Ministerpräsident der Niederlande auf dem Sonderparteitag in Frankfurt

Foto: DPA

Frankfurt - FDP-Chef Philipp Rösler hat seine Partei trotz der zahlreichen Wahlniederlagen und der anhaltend schlechten Umfragewerte zu neuem Optimismus aufgerufen. "Schluss mit der Trauer, Schluss mit den Tränen ... Es ist Zeit, die Taschentücher wegzustecken", sagte Rösler am Samstag in einer Rede beim Sonderparteitag in Frankfurt.

Es gehe für die FDP jetzt darum, wie keine andere Partei für die soziale Marktwirtschaft und ihre Werte zu kämpfen. Sie sei immer stark gewesen, wenn sie ihre eigene Position gegen Widerstand verteidigt habe. "Wir werden niemals dem Druck weichen und umfallen", rief der Wirtschaftsminister und Vizekanzler unter dem Applaus der Delegierten.

Rösler räumte ein, 2011 sei für die Liberalen kein Erfolgsjahr gewesen. Wer jedoch zu Boden gehe und liegen bleibe, werde angezählt. Für die FDP gelte: "Wir bleiben niemals liegen, wir stehen auf, wir werden kämpfen für Freiheit und Verantwortung, für die Menschen in diesem Land. Jetzt erst recht." Die FDP brauche sich mit ihren Erfolgen in der Regierung nicht zu verstecken, etwa beim Abbau der Neuverschuldung oder Investitionen in Forschung und Technologie.

Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode verortete Rösler seine Partei als Hüterin der sozialen Marktwirtschaft. Die FDP müsse dazu beitragen, den Menschen in unsicheren Zeiten Orientierung zu geben durch liberale Werte. Die FDP setzte auf die Menschen und ihre Leistungsfähigkeit. Es brauche eine Partei, die den Menschen wieder Mut mache und das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zurückbringe.

Der seit Mai amtierende Parteivorsitzende räumte indirekt ein, dass die FDP zu lange am Thema Steuerentlastungen festgehalten habe. "Wir müssen noch viel stärker deutlich machen, dass soziale Marktwirtschaft mehr ist als nur das Fordern von Steuersenkungen."

Auch zum Thema Euro-Krise äußerte sich Rösler. Er und der liberale niederländische Ministerpräsident Mark Rutte forderten automatische Sanktionen, falls Staaten die Regeln des Stabilitätspaktes nicht einhalten. Rutte forderte einen Kommissar, der die Einhaltung eines verantwortlichen Haushaltskurses überwachen müsse. Rösler schlug ein abgestuftes Verfahren vor, das von der Kürzung von EU-Geldern, dem Entzug von Stimmrechten bis hin zu einem geordneten Insolvenzverfahren für Staaten gehen müsse. Zugleich forderten beide Politiker aber eine klare Zustimmung zu dem geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM.

"Wenn der Laden zusammenbricht, sind die Folgen unabsehbar"

Sowohl Rutte als auch Rösler warnten angesichts der Debatte in der Euro-Zone vor einem falschen Kurs. Die Probleme durch die Verschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit müssten "mit Stumpf und Stil" beseitigt werden, forderte der niederländische Regierungschef. Die südlichen Euro-Länder seien durch eigenes Verschulden in Schwierigkeiten, zunächst gehe es deshalb um nationale Reformen. "Es ist den Menschen in Deutschland und den Niederlanden nicht vermittelbar, dass sie, die hart bis zum 67. Lebensjahr arbeiten sollen, wenn Länder, die Schuldenhilfe erhalten, sich weigern, das Rentenantrittsalter anzupassen", kritisierte Rutte.

Angesichts des laufenden Mitgliederentscheids in der FDP über den künftigen Euro-Kurs betonten aber beide Politiker, dass sowohl der Euro-Rettungsschirm EFSF als auch der künftige, dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM nötig seien. Beide Instrumente sollen angeschlagenen Euro-Staaten etwa mit Kreditlinien helfen, Zeit für nötige Strukturreformen und einen Schuldenabbau zu gewinnen. "Wenn wir zulassen, dass der Laden zusammenbricht, wären die Folgen unabbsehbar", warnte Rutte.

Offene Kritik an der EZB

Dagegen erneuerte der Initiator des Mitgliederentscheids, Frank Schäffler, seinen Widerstand gegen den Euro-Kurs der Bundesregierung. "Bei der FDP sind Reden und Handeln nicht im Einklang", kritisierte er. Es sei falsch, verschuldeten Euro-Staaten mit den Rettungssschirmen zu helfen. "Diese Länder können nicht aus der Verschuldungskrise herauswachsen." Nötig seien ein harter Schuldenschnitt und eine Ausstiegsmöglichkeit für Euro-Staaten, die die Regeln nicht einhalten könnten oder wollten.

Ungewöhnlich offen warnte Rösler die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Kurswechsel. "Ich finde es bedenklich, wenn die EZB gegen den Rat der Bundesbank in größerem Maßstab Anleihen aufkaufen sollte", sagte der Bundeswirtschaftsminister auf dem FDP-Parteitag in Frankfurt. Dies wäre eine versteckte Transferunion, die die Liberalen ebenso wie Eurobonds verhindern würden. Die FDP achte sehr auf die Unabhängigkeit der EZB, die aber auch Kritik aushalten müsse. Die Liberalen hätten eine klar proeuropäische Ausrichtung, würden aber eine Transferunion und Eurobonds verhindern. Hintergrund ist die Forderung der USA, Großbritanniens und einiger Euro-Partner, dass die EZB massiv Anleihen aufkaufen solle, um Länder wie Italien oder Spanien zu stützen.

Beide Liberale betonten zudem die Notwendigkeit, die internationalen Finanzmärkte stärker zu regulieren. In der Debatte mit den Finanzmärkten sei die Diskussion über die Finanztransaktionssteuer aber nur ein Unterpunkt, bei der es vor allem ums "Abkassieren" gehen, betonte Rösler. Wichtig sei eine kluge Regulierung. Dazu gehöre etwa mehr Transparenz beim Derivatehandel. Ausdrücklich kritisierte der FDP-Chef zudem, dass es mehr und mehr Produkte auf den internationalen Finanzmärkten gebe, deren Ziel es sei, ständige Instabilität zu schaffen. Dagegen müsse vorgegangen werden.

mh/dpa/Reuters
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