Schuldenkrise Wirtschaftsweise fordern Euro-Tilgungsfonds

Lob für die Kanzlerin: Die Fünf Wirtschaftsweisen haben die Bundesregierung für ihr Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise gelobt. Falls die bisher gefassten Beschlüsse jedoch die Märkte nicht beruhigen, sollte die EU einen Schuldentilgungspakt beschließen, fordern die Ökonomen.
Jahresgutachten: Der Wirtschaftswissenschaftler Franz übergibt Bundeskanzlerin Merkel das Gutachten der Fünf Wirtschaftsweisen

Jahresgutachten: Der Wirtschaftswissenschaftler Franz übergibt Bundeskanzlerin Merkel das Gutachten der Fünf Wirtschaftsweisen

Foto: DPA

Berlin - Die fünf Wirtschaftsweisen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen in der Schuldenkrise gelobt und weiterhin "mutiges Engagement" gefordert. Für den Fall, dass alle bisherigen Beschlüsse die Märkte nicht beruhigen sollten, schlägt der Sachverständigenrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Gutachten einen "Schuldentilgungspakt" für die Euro-Zone vor. Merkel wies diesen Vorschlag als "nicht machbar" zurück.

Die fünf Weisen loben in ihrem Gutachten mit dem Titel "Verantwortung für Europa wahrnehmen" ausdrücklich die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels vom 26. Oktober zur Eindämmung der Schuldenkrise. Der deutschen Politik sei hier eine besondere Verantwortung zugewachsen, der sie "letztlich im Großen und Ganzen gerecht geworden sei", lobte der Sachverständigenrat. Politische Widerstände in anderen Euro-Mitgliedstaaten wie die Ankündigung eines Referendums in Griechenland gingen nicht zu ihren Lasten.

Für das kommende Jahr forderten die Wirtschaftsweisen weiterhin "mutiges Engagement" von der Bundesregierung: Sie müsse die Stabilität der Währungsunion sichern und zentrale Reformen der Finanzmärkte voranbringen.

Wirtschaftsweise schlagen Schuldentilgungspakt vor

Sollten die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels - ein Schuldenschnitt für Griechenland, eine Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF und eine bessere Kapitalausstattung der Banken - sowie glaubwürdige Programme der Staaten zur Sanierung ihrer Haushalte nicht ausreichen, um eine Verschärfung der Krise zu vermeiden, schlägt der Sachverständigenrat einen Schuldentilgungspakt vor.

Nach diesem Modell könnten die Euro-Staaten ihre Schulden, die den Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auslagern - die Schulden würden also vergemeinschaftet. Gleichzeitig müssten die Länder sich aber verpflichten, diese Schulden binnen 20 bis 25 Jahren zu tilgen. Zudem müssten sie eine Schuldenbremse einführen.

In diesem Tilgungsfonds würden Staatsanleihen - über die sich Staaten verschulden - in Höhe von 2,3 Billionen Euro liegen, wie die fünf Weisen errechneten. Italien mit 41 Prozent und Deutschland mit 25 Prozent würden die größten Anteile stellen. Da alle Länder gemeinsam haften, würden aber sichere Anleihen geschaffen, mit denen sich das europäische Finanzsystem stabilisieren ließe, heißt es in dem Gutachten. Der Tilgungsfonds müsse aber einmalig und zeitlich begrenzt sein.

Merkel sagte bei der Übergabe des Gutachtens, bei diesem Modell ergäben sich viele verfassungsrechtliche Fragen. Das Modell würde "erst einmal eine Vielzahl von Vertragsänderungen voraussetzen" und sei daher nicht sofort umsetzbar. "Im operativen Geschäft" sei das nicht machbar.

Rezession 2012 möglich

Die Risiken durch die Schuldenkrise in Europa bedrohen laut dem Gutachten die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Wie bereits gestern bekannt wurde, gehen die Wirtschaftsweisen für dieses Jahr zwar noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 3 Prozent aus. Im kommenden Jahr wird aber nur noch ein Zuwachs in Höhe von 0,9 Prozent erwartet. Die fünf Weisen zeichnen in ihrem Gutachten aber auch deutlich düsterere Alternativszenarien bis hin zum Abgleiten in die Rezession.

Die Wirtschaft im Euro-Raum befinde sich "in einem Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrise, und die politischen Unwägbarkeiten verunsichern nach wie vor die Märkte". Einige Tendenzen erinnerten "fatal" an die Lage im Jahr 2008, dem Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berät die Bundesregierung seit 1963 in Wirtschaftsfragen. Neben ihrem Vorsitzenden Wolfgang Franz gehören dem Gremium noch Beatrice Weder di Mauro, Peter Bofinger, Christoph Schmidt und Lars Feld an.

mg/afp

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