Überraschung Karlsruhe kippt Fünf-Prozenthürde bei Europawahl

Verblüffendes Urteil des Verfassungsgerichts: Was in Deutschland gutes Recht ist, soll in Europa verfassungswidrig sein. Die Fünf-Prozenthürde bei der Europawahl behindert nach Meinung der Richter die Chancengleichheit der Parteien. Die Europawahl von 2009 müsse aber nicht wiederholt werden.
Senatsvorsitzender Andreas Vo¿kuhle (Mitte): Europawahlrecht muss geändert werden

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Foto: Uli Deck/ picture alliance / dpa
kst/dpa-afx
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