Gipfel in Berlin Steuerstreit in der Koalition

Showdown in Berlin: Die Spitzen von Union und FDP wollen ihren Steuerstreit beenden. Notwendig wäre ein kraftvolles Signal für die zweite Hälfte der Legislaturperiode. Geht das Ergebnis zu weit, hat die SPD jedoch schon den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.
Differenzen: So freundlich wie auf diesem Bild geht es in der Regierungskoalition derzeit nicht immer zu

Differenzen: So freundlich wie auf diesem Bild geht es in der Regierungskoalition derzeit nicht immer zu

Foto: dapd

Berlin - Als erste kommt Angela Merkel. Den Kopf eingezogen, nach vorne gebeugt, entschlossen strebt sie im lila Blazer dem Eingang zum Kanzleramt zu. In der großen braunen Tasche die wichtigsten Unterlagen für den Koalitionsgipfel. Steuerentlastung ist das Thema des Tages, aber längst nicht nur. Um 22.00 Uhr soll alles vorbei sein - zehn Stunden hartes Regierungsgeschäft liegen vor der Kanzlerin.

Jedenfalls sollte es nicht werden wie am Freitag vor zwei Wochen, als der schwarz-gelbe Koalitionsgipfel ohne Ergebnis auseinander ging. Dabei war das Thema Steuersenkung doch als Befreiungsschlag gedacht für die seit langem schlingernde Regierung.

Schon die Ankündigung eines kleinen Steuersenkungspakets durch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler Mitte Oktober geriet zur Demonstration der Schwäche, denn die Rechnung war ohne CSU-Chef Horst Seehofer gemacht worden. Nachdem klar war, dass die Rösler-Schäuble-Pläne so nicht durchsetzbar sind, begann der Streit.

Senkung der Einkommensteuer oder Kürzung des Solidaritätszuschlags, Erhöhung des Existenzminimums oder doch Entlastung bei der Stromsteuer: Optionen gab es viele, Favoriten keine. Klar war nur, dass die Kanzlerin auf alle Fälle die Rechnung ohne die Länder machen muss. Denn die - gerade die CDU-regierten - wollen eine Steuerentlastung auf ihre Kosten nicht hinnehmen.

Koalition braucht dringend Erfolge

Doch das war schon vor zwei Wochen bekannt. Notwendig sei eine Abstimmung mit den Ländern, hieß es damals. Seitdem ist die Front der Neinsager nur noch stabiler geworden. Die Verschärfung der Eurokrise, die drohende Pleite Griechenlands und die Hektik auf den Finanzmärkten haben eher noch denen Auftrieb gegeben, die Steuerentlastungen ohnehin für das falsche Signal halten.

Dabei räumte Schäuble von Anfang an ein, dass der Durchschnittsbürger von den geplanten Entlastungen wenig spüren wird - zu gering ist das Volumen, zu groß die Zahl der Nutznießer. Und auch nach der hoffnungsvollen Steuerschätzung der vergangenen Tage wollte er sich nicht mehr entlocken lassen - Schäuble warnte noch am Freitag vor zu hohen Erwartungen.

Die FDP hatte ursprünglich Entlastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro gefordert. Das war 2009, der Parteivorsitzende hieß noch Guido Westerwelle, die FDP lag in der Wählergunst bei fast 15 Prozent. Heute hofft die aktuelle Drei-Prozent-Partei auf etwas Rückenwind, auch wenn die Entlastung vielleicht nur ein Zehntel der Ur-Forderung betragen wird. Die FDP ist bescheidener geworden.

Aber auch die Kanzlerin und die Union brauchen dringend vorzeigbare Erfolge. Ist das Steuerproblem erst einmal weggeräumt, dann könnte es auch schnell Einigung in den anderen Streitfragen geben, hieß es in Berlin. Pflege und Betreuungsgeld, Fachkräftemangel, Innovationen und Investitionen: Die Regierung braucht dringend ein paar vorzeigbare Erfolge.

Wenn die Koalition in der Nacht ohne Ergebnis aus dem Kanzleramt komme, "wäre das ein ganz miserables Bild", hieß es vorher in der Union. Gerade jetzt sei angesichts von Griechenland- und Eurokrise eine vertrauenswürdige Regierung besonders wichtig.

Betont optimistisch zeigte sich ausgerechnet der bayerische Ministerpräsident Seehofer. "Seit Freitag" rechne er fest mit einer Einigung, sagte er fröhlich. "Ich kann mir schon ein Paket vorstellen, das vernünftig ist", sagte er am Samstag geheimnisvoll. "Es ist mir ein großes Anliegen, dass wir in Berlin weiterkommen."

Wie auch immer die Gespräche in Berlin ausgehen: Die SPD hat bereits angekündigt, Steuersenkungen durch die Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern zu wollen. "Die Schuldenbremse in unserer Verfassung sieht vor, dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". "Sollten CDU/CSU und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, wird die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

cr/dpa-afx/dpa
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