Steuerdebatte Merkel erwägt Soli-Senkung

Die CDU-Spitze will offenbar lieber den Solidaritätszuschlag als die Einkommenssteuer senken. Doch gerade bei ostdeutschen Ministerpräsidenten stößt der Plan auf Widerstand.
Mehr Netto vom Brutto: Die meisten Bundesbürger erinnern sich vermutlich kaum noch an das einstige Wahlversprechen der schwarz-gelben Regierungskoalition. Jetzt könnte vielleicht der Soli sinken

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Foto: DPA

Berlin - In der Diskussion um Steuerentlastungen wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Montag) eine Senkung des Solidaritätszuschlags immer wahrscheinlicher. Wie das Blatt unter Berufung auf Informationen aus dem Bundeskanzleramt meldet, favorisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Kürzung der Abgabe statt Änderungen bei der Einkommenssteuer. Damit wolle Merkel einer Blockade durch den Bundesrat vorbeugen.

Auf dem Koalitionsgipfel am kommenden Sonntag werde Merkel für die Senkung des Solidaritätszuschlags werben, hieß es aus dem Kanzleramt. Ein Vorschlag sei eine höhere Steuerfreigrenze, ab der die Abgabe gezahlt werden müsse. Möglich sei aber auch die Senkung des Satzes von derzeit 5,5 Prozent.

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte die Koalition auf, endlich eine Entscheidung zur umstrittenen Steuersenkung zu treffen. "Das Thema muss am kommenden Sonntag vom Tisch", sagte er der gleichen Zeitung. "Wir haben andere wichtige Themen, und ich erwarte, dass wir zu einer Entscheidung kommen. Das ewige Verschleppen schafft kein Vertrauen."

Die CSU hatte seit längerem für das Modell der Senkung des Solidaritätszuschlags als Alternative zur Steuersenkung geworben. Im "Spiegel" verteidigte Parteichef Horst Seehofer diese Idee erneut. Dadurch ließen sich "ansehnliche Entlastungen für mittlere Einkommen erreichen", sagte er. Auch in der FDP hatte es Überlegungen gegeben, dass vor allem Besserverdiener künftig den Solidaritätszuschlag zahlen sollen. So würde besonders die Mittelschicht entlastet.

CDU-Ministerpräsidenten kritisieren das Vorhaben jedoch: "Der Soli ist auch zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit noch das Symbol für Solidarität in ganz Deutschland", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). "Auch im Westen gibt es Nachholbedarf, zum Beispiel bei den Straßen, die wir damit finanzieren." Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU): "Die ostdeutschen Bundesländer sind sich einig, dass der Wegfall des Soli unangemessen und ein Zeichen von Entsolidarisierung wäre."

rei/dpa/reuters
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