CDU-Vorstoß Wirtschaft läuft Sturm gegen Mindestlohn

Energiewende, Frauenquote und jetzt auch noch Mindestlohn: Der Kurswechsel von Bundeskanzlerin Angela Merkel stößt beim Wirtschaftsflügel der CDU auf heftigen Widerstand. Auch von der Arbeitgeberseite hagelt es Kritik.
Bundeskanzlerin Merkel und Fraktionsvorsitzender Kauder: Unterschiedliche Ansichten über den Mindestlohn

Bundeskanzlerin Merkel und Fraktionsvorsitzender Kauder: Unterschiedliche Ansichten über den Mindestlohn

Foto: dapd

Berlin - Die Kehrtwende der CDU-Führung beim Thema Mindestlohn stößt bei Teilen der Partei auf Unverständnis und Kritik. Die Unions-Mittelstandsvereinigung kritisierte am Montag den Vorstoß der CDU, allgemein verbindliche Lohnuntergrenzen festzulegen. Unionsfraktionschef Volker Kauder erklärte, die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner.

Die CDU hatte einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn bislang stets abgelehnt. Eine Kommission soll aber nun künftig eine Untergrenze für Löhne festlegen. Diese Lohnuntergrenze soll anschließend von der Bundesregierung bestätigt und für alle Bereiche gültig werden, in denen es bisher keine Tarifvereinbarungen gibt.

Die Festlegung einer Lohnuntergrenze sei "ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche "den Prinzipien der Marktwirtschaft", für die die Union stehe.

Kauder sagte der "Bild"-Zeitung, er halte "nach wie vor" nichts davon, dass die Politik allein einen Mindestlohn per Gesetz vorschreibe. Die Vereinbarung von Löhnen bleibe weiter Aufgabe der Tarifpartner. Arbeitgeber und Gewerkschaften müssten sich auf eine Lohnuntergrenze verständigen, die Politik könne dabei aber "durchaus einen Schritt machen".

Hundt: "Positionsänderung ist außerordentlich bedenklich"

Auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte, über eine gemeinsame Lohnuntergrenze würden weiterhin die Tarifparteien befinden. "Wir haben nicht umgedacht, wir vollziehen keine Wende", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Voraussetzung für einen Mindestlohn sei, dass er nach dem Prinzip der Tarifautonomie zustande komme.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die neue Überlegungen der CDU ebenfalls strikt ab. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), für ihn seien die Überlegungen nicht nachvollziehbar und "sehr unverständlich". Eine derartige Änderung in der politischen Position der Union sei "außerordentlich bedenklich" und möglicherweise der Stimmung in der Bevölkerung geschuldet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP werde ein gesetzlicher Mindestlohn ausdrücklich ausgeschlossen. Wenn jetzt auf Vorschlag einer Kommission eine allgemeine Lohnuntergrenze festgesetzt werden solle, sei dies aber ein politischer gesetzlicher Mindestlohn.

Die CDU habe einen Mindestlohn bisher aus guten Gründen abgelehnt, sagte Hundt. Denn dieser gefährde "in beträchtlichem Umfang" Arbeitsplätze. "Die Entwicklung der letzten anderthalb Jahre zeigt, dass unsere Regelungen sehr günstig waren", sagte der BDA-Präsident. Viele Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft. Dies würde mit einem Mindestlohn gefährdet. Es dürfe auch niemand vergessen, dass in Ländern mit Mindestlöhnen die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher sei als in Deutschland.

DGB-Chef sieht Mindestlohn kurz vor dem Durchbruch

Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA), Karl-Josef Laumann, zeigte sich dennoch überzeugt, dass der Vorstoß der CDA auf dem Parteitag in der CDU im November große Unterstützung finden wird. Dem "Kölner Stadt-Anzeiger" sagte er, er sei froh, dass die CDU-Führung das Anliegen unterstütze. Er sei sicher, dass die Mehrheit der Delegierten beim Parteitag dafür gewonnen werden könne.

Auch die CSU reagierte positiv auf den Vorschlag, Mindestlöhne künftig von einer Kommission der Tarifpartner festlegen zu lassen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer "überlegenswerten" Idee. Die Tarifpartner dürften "nicht aus der Verantwortung entlassen werden", verlangte die CSU-Politikerin im "Hamburger Abendblatt".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zeigte sich ebenfalls optimistisch, dass Mindestlöhne für alle Branchen noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden können. "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", sagte Sommer dem Radiosender HR-Info. Er glaube, dass sich nach dem CDU-Parteitag im November sehr viel tun werde.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog dagegen die Ernsthaftigkeit des CDU-Kurswechsels in Zweifel. "Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte", sagte Heil dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

mg/afp/dpa
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