Verfassungsgericht Karlsruhe stoppt EFSF-Kontrollgremium

Alles war auf Schnelligkeit ausgerichtet: Ein neunköpfiges Parlamentsgremium sollte aus Sicht der Bundesregierung über die Verwendung der Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF entscheiden. Jetzt hat das Verfassungsgericht das seltsame Eilverfahren gestoppt.
Richter in Karlsruhe: Die Verfahrensregeln sind nicht anwendbar

Richter in Karlsruhe: Die Verfahrensregeln sind nicht anwendbar

Foto: dapd

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfahrensregeln für die deutsche Beteiligung an Nothilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF vorläufig für nicht anwendbar erklärt. Die Entscheidungsrechte des Bundestags dürfen nicht von einem Sondergremium aus lediglich neun Parlamentariern wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren in einem am Freitag bekanntgegebenen Beschluss.

Der Bundestag hatte erst am Mittwoch die Mitglieder des Gremiums bestimmt, es sollte am Freitag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Das Gremium wurde eingerichtet, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Mitspracherecht des Bundestags bei der Verwendung des EFSF gestärkt hatte.

Laut Gesetz hätte die Parlamentsbeteiligung einem mehrstufigen Verfahren folgen sollen: Je nach Bedeutung, Eilbedürftigkeit und Vertraulichkeit einer Entscheidung hätten entweder der Bundestag mit 620 Mitgliedern, der 41-köpfige Haushaltsausschuss oder das neunköpfige Sondergremium die Pläne absegnen sollen.

Regierung muss nun Zustimmung des Bundestags einholen

Zwei SPD-Abgeordnete hatten in Karlsruhe gegen die Regelung geklagt. Sie sehen durch die Verlagerung der Entscheidung auf ein Sondergremium ihre Abgeordnetenrechte verletzt. Nach der Eilentscheidung der Verfassungsrichter dürfen bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren die Beteiligungsrechte des Bundestages nicht durch das neu konstituierte Gremium wahrgenommen werden.

Zur Begründung hieß es, bis zur Entscheidung in der Hauptsache "könnte das Sondergremium Entscheidungen treffen, die die Statusrechte der Antragsteller im Hinblick auf die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren". Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen übernimmt.

Die einstweilige Entscheidung führe nicht dazu, dass die erforderliche Handlungsfähigkeit der Bundesregierung in diesem Zeitraum nicht gewährleistet wäre, so das Gericht. "Vielmehr kann die Bundesregierung jederzeit notwendige Zustimmungen gegenüber dem Deutschen Bundestag beantragen, über die dann das Plenum entscheidet."

mg/rtr/dpa-afx
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.