Sonntag, 15. September 2019

EFSF Bundestag votiert für erweiterten Rettungsschirm

Deutscher Bundestag: Belastbares Verhandlungsmandat für Kanzlerin Merkel in Brüssel

Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit hinter die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise gestellt. Mit einer breiten Mehrheit von 503 Stimmen votierten die Abgeordneten dafür, dass der EFSF-Rettungsfonds erweiterte Möglichkeiten nutzen kann.

Berlin - Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 503 von 596 Stimmen für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann.

Mit Nein stimmten 89 Parlamentarier, vier enthielten sich. Nachdem sich die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Text geeinigt hatte, war eine breite Mehrheit erwartet worden. Die Linksfraktion hatte im Vorfeld angekündigt, geschlossen dagegen zu stimmen.

In der nun verabschiedeten Entschließung werden zwei Möglichkeiten zur Ausgestaltung des EFSF genannt. Dies ist zum einen Teilabsicherung von Staatsanleihen, die private Investoren kaufen.

Zum anderen könnte das entstehende Risiko durch den Einsatz einer Zweckgesellschaft auf die öffentlichen EFSF-Mittel und private Mittel aufgeteilt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung vor der Abstimmung eingeräumt, dass durch die Maximierung des Krisenfonds das Risiko steige.

Italiens Regierung droht an Rentenreform zu zerbrechen

Im Falle Italiens verschärft sich unterdessen die Regierungskrise. Die EU hatte zuvor schriftliche Reformzusagen verlangt. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise an diesem Mittwoch verständigte sich die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi in letzter Minute auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen.

Nach Angaben von Umberto Bossi, Parteichef des Koalitionspartners Lega Nord, gab es eine vorläufige Einigung. Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini erklärte am Abend im Fernsehen, man habe sich mit Bossi über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre geeinigt, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung.

Bossi sagte am Dienstagabend nach langen Verhandlungen in Rom, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. "Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt." Wie die Vorschläge konkret aussehen, war zunächst unklar. Von Berlusconis Amt gab es am Dienstagabend keine Bestätigung über eine Einigung.

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