Merkels Regierungserklärung "Scheitert der Euro, scheitert Europa"

Showdown für die Euro-Retter: Kanzlerin Angela Merkel plädiert in ihrer Regierungserklärung für eine europäische Stabilitätsunion. Die Fundamente des Euro müssten "maximal verstärkt" werden. Am Abend soll dann in Brüssel der  Befreiungsschlag im Kampf gegen die Schuldenkrise gelingen.
Kanzlerin Merkel: "Europa muss eine Stabilitätsunion werden"

Kanzlerin Merkel: "Europa muss eine Stabilitätsunion werden"

Foto: DPA

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf schnelle Änderungen an den europäischen Verträgen zur mittel- und langfristigen Stabilisierung der Euro-Zone. Die Kanzlerin sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, EU-Ratspräsident Herman von Rompuy solle bis Dezember Vorschläge machen, wie die Stabilitätskultur besser verankert werden könne.

So müsse es möglich werden, in Ländern einzugreifen, die immer wieder gegen den Stabilitätspakt verstießen. Denkbar sei ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Konstruktionsmängel der Euro-Zone müssten jetzt beseitigt werden, sagte sie: "Ansonsten haben wir versagt."

Merkel bekräftigte zudem, sie werde sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte einsetzen, zunächst beim Gipfel der G-20-Staaten in Cannes. Die EU-Finanzminister würden außerdem Anfang November über den Vorschlag der EU-Kommission beraten. "Deutschland wird alles tun, damit dieser Kommissionsvorschlag ein Erfolg wird."

Zur Diskussion über eine "Hebelung" der Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF sagte sie, eine bessere Alternative liege ihr nicht vor. Man könne aber nicht ausschließen, dass dadurch Haftungsrisiken erhöht würden. "Scheitert der Euro, scheitert Europa", sagte Merkel: "Das darf nicht passieren."

Sie warb eindringlich für ein Europa mit härteren Regeln. "Europa muss eine Stabilitätsunion werden", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum geplanten Gesamtpaket zur Lösung der Schuldenkrise. Jetzt müsse ein Schutzwall, eine "Firewall", errichtet werden.

Europa stehe in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg. Merkel wollte am Abend zu einem weiteren Euro-Gipfel nach Brüssel reisen.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Eurozone wollen am Abend in Brüssel unter anderem Maßnahmen zur Bankenrettung, eine Umschuldung für Griechenland sowie neue Instrumente für den Euro-Rettungsfonds EFSF beschließen.

Beteiligung von EZB an EFSF und EZB vom Tisch

Bei den deutschen Garantien für den EFSF von 211 Milliarden Euro bleibe es, sagte Merkel. Der EFSF müsse aber eine möglichst große Wirkung bei der Abschirmung erzielen. "Alle Modelle, die eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank voraussetzen, sind vom Tisch", sagte Merkel. Sie widersprächen den europäischen Verträgen. Sie wiederholte, im Gespräch seien eine Teilabsicherung neuer Staatspapiere und die Schaffung einer Beteiligungsmöglichkeit für private und öffentliche Investoren an den Maßnahmen des EFSF.

EFSF soll auf eine Billion Euro gehebelt werden

Da trotzdem die Schlagkraft des Rettungsschirms vergrößert werden soll - was alle Fraktionen wollen -, kann dies nur mit Hilfe von Finanztricks geschehen. In Frage kommt dafür zum Beispiel der sogenannte Hebel für den EFSF: Die Schlagkraft des Rettungsfonds soll mit Hilfe von Fremdkapital vervielfacht werden.

Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar mit einer eigenen Mehrheit, dämpfte aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit zu erreichen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Votum eine ausreichende Grundlage für Festlegungen Merkels beim EU-Gipfel. "Wir sichern damit eine unzweifelhafte Legitimation für mögliche Verhandlungsergebnisse oder einen Abschluss des Gipfels", sagte Lammert.

Staats- und Regierungschefs treffen sich am Abend in Brüssel

Am Abend (18.00 Uhr) treffen sich in Brüssel zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer. Anschließend beraten die "Chefs" der 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa finanziell wieder auf Kurs bringen sollen. Einig werden müssen sich die Länder im Kern über drei Themen: Neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Länder (EFSF).

In Griechenland will die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou die Konservativen, die sich bisher verweigern, zur Kooperation beim unpopulären Sparkurs zwingen und droht mit Neuwahlen.

Schuldenschnitt von 50 bis 60 Prozent für Griechenland

Die Brüsseler Gipfelrunde will nicht nur den Rettungsschirm weiter aufspannen, sondern auch das wirtschaftliche Überleben Griechenlands sichern. Europas Banken sollen auf einen harten Schuldenschnitt des Pleite bedrohten Landes vorbereitet werden - notfalls mit staatlichem Zwang und Kapital.

Schon seit dem Wochenende streiten Banken und Euro-Staaten über die Höhe des Forderungsverzichts. Diplomaten in Brüssel gingen davon aus, dass mit Ergebnissen erst beim Gipfel zu rechnen sei. Diesen Informationen zufolge sind die Banken zu einem Schuldenschnitt von 40 Prozent bereit, die Euro-Gruppe will 50 bis 60 Prozent.

Zwei Varianten für den EFSF: Teilabsicherung oder Einbeziehung des IWF

Zwei Optionen für die Stärkung des EFSF liegen auf dem Tisch: eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

Merkel machte noch einmal klar, wie schwierig es sei, derzeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. "Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten", sagte sie. Bei den Verhandlungen in Brüssel sei sie ihrem Amtseid verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Italiens Regierung droht an Rentenreform zu zerbrechen

Im Falle Italiens hatte die EU schriftliche Reformzusagen verlangt. Vor dem entscheidenden EU-Gipfel zur Schuldenkrise an diesem Mittwoch verständigte sich die italienische Regierungskoalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi in letzter Minute auf Vorschläge für Wirtschaftsreformen. Nach Angaben von Umberto Bossi, Parteichef des Koalitionspartners Lega Nord, gab es eine vorläufige Einigung. Berlusconis Bildungsministerin Mariastella Gelmini erklärte am Abend im Fernsehen, man habe sich mit Bossi über die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre geeinigt, nicht aber über mehr Dienstaltersjahre bis zur Pensionierung.

Bossi sagte am Dienstagabend nach langen Verhandlungen in Rom, der Juniorpartner Lega Nord sei weiterhin gegen die von Berlusconi angestrebte Rentenreform, und die Regierung damit weiter gefährdet. "Letztlich haben wir aber einen Weg gefunden, wir müssen sehen, was Europa dazu sagt." Wie die Vorschläge konkret aussehen, war zunächst unklar. Von Berlusconis Amt gab es am Dienstagabend keine Bestätigung über eine Einigung.

la/dpa-afx/rtr
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