Hebelung des EFSF Koalition dämpft Erwartungen an Kanzlermehrheit

Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung über eine Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF und dem EU-Gipfel steigt die Nervosität der Abgeordneten. CDU und FDP rechnen zwar mit einer schwarz-gelben Mehrheit, aber nicht mit einer Kanzlermehrheit.
Bundestag in Berlin: Es geht am Mittwoch nur um Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms, Details sollen später formuliert werden

Bundestag in Berlin: Es geht am Mittwoch nur um Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms, Details sollen später formuliert werden

Foto: dapd

Berlin - Die Spitzen von Union und FDP rechnen bei der Abstimmung des Bundestags über die neuen Instrumente für den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit. Die Erwartungen an eine Kanzlermehrheit wurden dagegen gedämpft. Auch bei den Spitzenpolitikern der Opposition wurde dies nicht mehr so deutlich gefordert wie bei der ersten Abstimmung über den EFSF Ende September.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Ich rechne ganz fest mit einer eigenen Mehrheit der Koalition". Die Frage nach der politisch wichtigen Kanzlermehrheit stelle sich aber nicht. Er forderte die Opposition auf, ebenfalls mit Ja zu stimmen und Verantwortung für Deutschland, Europa und den Euro zu zeigen. Aus Sicht der FDP seien die Bedingungen erfüllt, dass es bei der deutschen Haftung von 211 Milliarden Euro bleibe, der EFSF keine Banklizenz bekomme und der Bundestag vor Gipfelbeschlüssen befasst sei, sagte Lindner weiter.

Der Generalsekretär fügte hinzu, dass die aufgeregte Debatte über riskante Hebel beim EFSF am Kern vorbeigehe. Die beiden verbliebenen Modelle zur Stärkung der Effizienz des Fonds seien eher "Marktanreizprogramme", um zusätzliche Investoren zu gewinnen - aber keine Kredithebel, die 2008 die weltweite Finanzkrise mit ausgelöst hatten.

Am Mittwoch geht es nur um Leitlinien

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dämpft ebenfalls die Erwartungen an eine Kanzlermehrheit. Dies sei für die Abstimmung nicht unbedingt nötig, sagte sie. "Es geht ja nicht um die Wahl des Kanzlers, wir brauchen eine Mehrheit im Bundestag." Selbst wenn die Kanzlermehrheit verfehlt werde, werde Merkel nicht geschwächt zum Gipfel nach Brüssel fahren. "Die Bundeskanzlerin braucht die Rückendeckung des Parlaments. Die wird sie mit Sicherheit haben."

Hasselfeldt betonte, dass auf dem EU-Gipfel an diesem Mittwoch in Brüssel noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms entschieden wird. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter werde. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern beispielsweise auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann auch die Leitlinien endgültig formuliert. Einen genauen Zeitrahmen bis zur Entscheidung über die Leitlinien nannte Hasselfeldt nicht. Es werde jedoch "nicht in wenigen Tagen sein, dazu braucht es noch länger". Dann müsse auch nur noch der Haushaltsausschuss grünes Licht geben.

Unterdessen signalisierten die Euro-Skeptiker in der Koalition, dass sie erneut nicht zustimmen wollen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF. Die Fraktionen wollten am Nachmittag über die Erweiterung beraten. "Die Bedenken der Kritiker sind nicht ausgeräumt, sondern haben sich eher bestätigt", sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach.

Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch fügte hinzu, durch den Hebelmechanismus steige das Risiko von Zahlungsausfällen gewaltig. Damit erhöhe sich die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland mit seiner Haftungssumme von 211 Milliarden Euro einspringen müsste.

mg/dpa
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