Montag, 23. September 2019

Angst vor Abstufung Frankreich liebäugelt mit Rettungsfondsgeld

Differenzen in Berlin: Frankreich braucht offenbar selber Europa-Geld zur Bankenstützung

Es ist ein Zeichen der Schwäche: Frankreichs Präsident Sarkoszy erwägt offenbar, Milliarden des europäischen EFSF-Rettungsfonds in die eigenen Banken umzuleiten. Denn Frankreichs Geldhäuser sitzen auf Bergen von Problemanleihen der Schuldenstaaten. Bundeskanzlerin Merkel hält dennoch nicht viel von Sarkozys Wunsch.

Hamburg - Kurz vor einem deutsch-französischen Gipfel ist ein Streit über Hilfen für europäische Banken aus den Mitteln des Rettungsfonds EFSF entbrannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters dringt Frankreich auf möglichst laxe Regeln und will seinen eigenen Geldhäusern mit EFSF-Geld helfen.

Eine Rekapitalisierung der europäischen Banken ist nach Einschätzung des Chefs der französischen Großbank Société Générale Börsen-Chart zeigen, Frédéric Oudéa, nicht nötig und würde zudem die Schuldenkrise nicht lösen. "Wichtig ist, bei der griechischen Problematik so schnell wie möglich zu handeln und das Vertrauen in die Fähigkeit jeder Bank in Europa zum Schuldenabbau wiederzustellen", sagte Oudea am Freitag in einem Interview zu Reuters Insider. Das Hauptproblem der Finanzinstitute liege in der Liquidität. Das Vertrauen in die Refinanzierungsmöglichkeiten über die Märkte schwinde. Zugleich betonte der 48-Jährige, die Situation sei für alle europäischen Institute "handhabbar" - auch für SocGen.

Hintergrund: Die französischen Geldhäuser gelten wegen ihres relativ hohen Engagements in Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder als potenziell gefährdet. Für den französischen Staat ist die Lage heikel. Das französische Spitzenrating (AAA) am Kapitalmarkt könnte in Gefahr geraten, wenn der Staat sich zur Stützung der Geldinstitute erheblich höher verschulden müsste. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält dennoch nicht viel von dem Vorpreschen des französischen Präsidenten.

Die Bundesregierung betonte am Freitag, dass sie zunächst die Banken und dann die Nationalstaaten in der Pflicht sieht, die Institute mit ausreichend Eigenkapital zu versehen, um der Staatsschuldenkrise zu trotzen. Merkel stellte klar: "Nur wenn ein Land das aus eigener Kraft nicht schafft, kann die europäische Finanzstabilitäts-Fazilität (EFSF) genutzt werden."

Zurzeit arbeiten die Euro-Mitgliedsländer an den Leitlinien für den Einsatz der Mittel des Euro-Rettungsschirms EFSF, die von effektiv 240 Milliarden auf 440 Milliarden Euro aufgestockt werden. Zudem soll der Schirm künftig Ländern Sonderkredite zur Stützung ihres Finanzsystems gewähren können.

Das französische Finanzministerium verneinte einen Streit mit Deutschland. Beide Seiten seien sich einig, dass die Geldinstitute mehr Geld bräuchten, Staatshilfe aber nur ein letztes Mittel sein könne, hieß es in Ministeriumskreisen in Paris. Die Banken sollten zunächst selbstständig versuchen, Geld aufzutreiben oder den Kapitalmarkt anzapfen: "Es gibt keine deutsch-französischen Divergenzen", hieß es weiter.

Nach Worten eines EU-Diplomaten haben die Euro-Ländern allerdings über eine gemeinsame Nutzung des EFSF zur Bankenrekapitalisierung diskutiert. "Eine Idee ist, dass alle Mitgliedstaaten der Euro-Zone zusammen zum EFSF gehen", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters einen ungenannten Diplomaten aus Brüssel. Dies wäre unabhängig davon, ob ein Land das Geld zur Stützung seiner Banken braucht oder nicht.

Die Staaten sollten die Milliarden des EFSF dann nutzen, Fonds zur Rekapitalisierung oder für Garantien an Banken zu schaffen oder zu verstärken: "Das Geld würde noch immer national genutzt, aber es gäbe keinerlei Stigmatisierung spezifischer Länder." Zudem könne eine große Summe zur Bankenrettung genannt werden, um die Märkte zu beeindrucken. Wie der Diplomat der Nachrichtenagentur weiter gesagt habe, wird die Idee von Frankreich unterstützt, Deutschland sei dagegen.

Die Börsianern hoffen ungeachtet der Differenzen zwischen Paris und Berlin auf den Durchbruch: "Sie müssen liefern und sie haben nicht viel Zeit. Jede Veränderung ist besser als der Status quo", sagte Marktanalyst Giuseppe Amato vom Düsseldorfer Brokerhaus Lang & Schwarz.

kst/ak/rtr

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