Urteil EnBW-Anteilsübernahme verfassungswidrig

Der baden-württembergische Staatsgerichtshof hat den Kauf von Anteilen am Energieversorger EnBW durch die ehemalige schwarze-gelbe Landesregierung gerügt - die Akquisition verstoße gegen die Verfassung. Die Regierung will dennoch am Unternehmen festhalten.
EnBW: Der Anteilskauf durch das Land Baden-Württemberg war offenbar verfassungswidrig

EnBW: Der Anteilskauf durch das Land Baden-Württemberg war offenbar verfassungswidrig

Foto: REUTERS

Stuttgart - Die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW gegen die Verfassung verstoßen. Dies hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Stuttgart entschieden. Die Richter gaben damit Grünen und SPD recht. Die Regierung von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hätte das Milliarden-Geschäft nicht am Landtag vorbei abwickeln dürfen, erklärte der Vorsitzende Richter Eberhard Stilz.

Der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) hat demnach die Verfassung verletzt, als er für den Aktien-Deal mit einem Volumen von knapp 4,7 Milliarden Euro ein Notbewilligungsrecht wahrnahm. Er habe so das Haushaltsrecht des Landtags umgangen, sagte Stilz. Das Budgetrecht des Parlaments sei ein "Kernelement der Gewaltenteilung". Mappus hatte sich auf einen Notstand berufen, eine vorzeitige Information des Parlaments hätte das Geschäft seiner Ansicht nach gefährdet. Die damalige Opposition aus SPD und Grünen - heute selbst an der Regierung - hatte deswegen den Staatsgerichtshof angerufen.

Die wenig gehandelte EnBW-Aktie reagierte zunächst nicht auf die Nachrichten. Am Kauf der EnBW-Aktien ändert sich durch das Urteil nichts, aber der heutige Landtagspräsident Stächele gerät nun in Bedrängnis. Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hatte bereits erklärt, er erwarte, dass die Landtagsfraktionen über Konsequenzen für Stächele beraten.

Die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs will ungeachtet des Urteils an dem Energieversorger festhalten. "Wir haben die EnBW, das ist ein Faktum, und wir werden mit ihr arbeiten", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag.

got/afp/rtr
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