Studie zur Solarförderung Subventionierte Energieverschwendung

Angela Merkel hat vorsichtig Kürzungen der Solarförderung angekündigt. Eine vom Bundesforschungsministerium in Auftrag gegebene Studie macht indes deutlich: Die Förderung war in mehrfacher Hinsicht Energieverschwendung.
Von Kristian Klooß
Solarindustrie in Deutschland: 175.000 Euro pro Arbeitsplatz im Jahr

Solarindustrie in Deutschland: 175.000 Euro pro Arbeitsplatz im Jahr

Foto: DPA

Hamburg - Angela Merkel CDU) hat auf der Magdeburger CDU-Regionalkonferenz eine Stutzung der Solarförderung in Aussicht gestellt. Während die Windenergie auf dem Weg sei, fast rentabel Strom erzeugen zu können, sei dies bei der Sonnenergie nicht der Fall, sagte die Kanzlerin. Zwar habe die Bundesregierung die Solarförderung bereits massiv gekürzt. "Aber ich bin mir nicht sicher, ob wir nicht weiter rangehen müssen."

Dass sich Merkel ausgerechnet das ostdeutsche Magdeburg ausgesucht hat, um die Kürzung der Solarförderung zu verkünden, ist sicher kein Zufall. Denn die Landeshauptstadt gehört zu den weltweiten größten Standorten für die konkurrierenden Windturbinen. Deutschlands größter Windkraftanlagenbauer Enercon produziert hier.

In Bitterfeld-Wolfen, eine gute Autostunde südöstlich von Magdeburg gelegen, dürften die Signale der Kanzlerin dennoch angekommen sein. In der 45.000 Einwohner zählenden Stadt hat nämlich eines der größten deutschen Solarunternehmen seinen Sitz - die Q-Cells AG. Das in den vergangenen Jahren hochsubventionierte Unternehmen hat jüngst einen radikalen Jobabbau angekündigt.

Industriepolitisch nicht zu rechtfertigen

Für die Kanzlerin dürfte dies indes nur ein weiterer Stein des Anstoßes gewesen sein, die Förderpolitik der Regierung zu überdenken. Denn auch in vielerlei anderer Hinsicht erscheint die Förderung dieser Art erneuerbarer Eerngie inzwischen fraglich. Und die Fakten liegen der Bundesregierung längst vor. Besonders brisant ist dabei eine jetzt veröffentlichte Studie des Ökonomen André Schmidt über die Folgen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Das Ergebnis des Wirtschaftswissenschaftlers ist vernichtend. "Aus ordnungspolitischer und umweltpolitischer Sicht" sei das EEG "sogar als kontraproduktiv einzuschätzen", schreibt Schmidt.

Zwar betrage dank des EEG der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung in Deutschland in diesem Jahr bereits 16 Prozent. Doch vor allem die Solarindustrie habe durch das EEG massiv profitiert. "Während die Vergütungssätze der meisten Energieträger aus regenerierbaren Energien zwischen 6 und 15 Cent/KWh betragen, wurde für die Solarindustrie ein Vergütungssatz von etwas über 50 Cent/KWh (aktuell 34 Cent/KWh) festgelegt, was in etwa dem Achtfachen des Preises konventionell erzeugter Energie entspricht", schreibt der Ökonom. Und auch als Exportstütze ist das Ergebnis mehr als ernüchternd. Industriepolitisch zu rechtfertigen, so Schmidt, sei dies indes nicht - was er an drei Kernpunkten festmacht.

175.000 Euro Subventionen pro Arbeitsplatz

Als ersten Punkt knüpft sich der Makroökonom die von den Politikern erhoffte Reduktion von Kohlendioxidemissionen vor. Sein Ergebnis: Der Beitrag des EEG zur Reduktion des Kohlendioxidausstoßes ist gleich Null. Der Grund: Das EEG steht in Wechselwirkung mit dem europäischen Emissionshandel. Werden in einem Land durch Förderung von erneuerbaren Energien die Kohlendioxidemissionen reduziert, so steigt das Angebot an freien Emissionsrechten - dadurch fällt ihr Preis. Das wiederum führe dazu, dass nun in den Großanlagen der Industrie mehr Kohlendioxid emittiert wird oder frei werdende Emissionslizenzen an das europäische Ausland verkauft werden. Schmidts Fazit: Über das EEG werden Kohlendioxidemissionen in Deutschlands Nachbarländern subventioniert.

Klar sind auch Schmidts Schlussfolgerungen zum Beschäftigungseffekt des EEG. Es lassen sich "keine gesamtwirtschaftlich nennenswerten Erfolge konstatieren", schreibt der Ökonom. So habe die Förderung der regenerierbaren Energien zu erheblichen Verdrängungseffekten der Beschäftigung in der konventionellen Energieerzeugung und energieintensiven Branchen geführt. Darüber hinaus dürfe nicht übersehen werden, dass die Förderung erneuerbarer Energien insgesamt zu höheren Energiepreisen geführt habe - rund 31,50 Euro pro Haushalt und Jahr. Dies habe die Kaufkraft der Haushalte entsprechend gesenkt.

Den im Jahr 2009 nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft 48.000 in der Fotovoltaikbranche Beschäftigten, stünden rund 8,4 Milliarden Euro an allein in 2008 gezahlten Subventionen gegenüber. Daraus errechnet Schmidt einen durchschnittlichen Subventionsbetrag von 175.000 Euro pro Jahr und Arbeitsplatz. "Vergleicht man dies mit den 75.000 Euro pro Arbeitsplatz in der Steinkohleindustrie, so stellen sich doch erhebliche Zweifel ein, inwieweit es sich hier tatsächlich um eine effiziente Maßnahme zur Erhöhung der Beschäftigung handelt", schreibt Schmidt.

48 Prozent der Module stammen aus China

Kein gutes Haar lässt der Wirtschaftswissenschaftler schließlich an der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Fotovoltaikhersteller. Denn die durch das EEG gewährten Zahlungen kämen vor allem den asiatischen Anbietern von Solarmodulen zugute. Da die inländische Produktion die Nachfrage nicht abdecken könne, stammten rund 48 Prozent aller in Deutschland installierten Solarmodule aus dem Ausland. Davon wiederum würde die Hälfte aus China importiert.

"Wesentliche Exporterfolge haben sich dagegen nicht eingestellt", so Schmidt. Der Weltmarktanteil deutscher Unternehmen liege bei 15 Prozent - Tendenz sinkend. Von den gesamten Subventionsbeträgen flössen rund 80 Prozent an ausländische Anbieter. "Man steigert also nicht die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie, sondern die des Auslands." Im Gegenteil zeigten internationale Studien, dass die deutschen Solarmodulunternehmen sogar erhebliche Kostennachteile gegenüber ihren ausländischen Wettbewerbern haben, was Schmidt auf "überhöhte und gleichzeitig garantierte Einspeisevergütungssätze" zurückführt.

Keine Subventionen für Deutsche in den USA

Wie schwierig es für deutsche Unternehmen inzwischen geworden ist, selbst in westlichen Industrieländern Fuß zu fassen, zeigt ein aktueller Blick in die Vereinigten Staaten. Dort lief am 30. September das Kredit- und Kreditbürgschaftsprogramms des US-Energieministeriums aus. Wobei deutsche Firmen bei der Kreditvergabe leer ausgingen. Bürgschaften aus dem Programm erhielten stattdessen vor allen die US-Firmen First Solar und Sunpower. Nutznießer war auch das chinesische Unternehmen Suntech.

Selbst Deutschlands bekanntester Hersteller, die Solarworld AG, konnte trotz eines Produktionsstandorts in den USA nicht von öffentlichen Geldern profitieren. Die Hoffnungen deutscher Fotovoltaikhersteller, in den Vereinigten Staaten die Einbrüche auf dem deutschen, italienischen, tschechischen und französischen Markt zu kompensieren, sind damit hinfällig.

Wolfgang Hummel, Leiter des Zentrums für Solarmarktforschung Berlin, sieht hinter der Entscheidung mit einer patriotischen "Buy-American"-Politik, die heimische US-Solarfirmen und US-Energiekonzerne bevorzuge. "Der Solarmarkt ist ein staatlich gestützter Markt", sagt Hummel. "Viele deutsche Unternehmen sind aber auch nicht fit für den Weltmarkt. Die üppige EEG-Förderung in Deutschland macht satt und träge."

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