Koalitionsverhandlungen Rot-Grün in Berlin gescheitert

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün in Berlin haben noch nicht einmal richtig begonnen, da sind sie schon zu Ende. Die Parteien interpretieren den Kompromiss zum Autobahnausbau unterschiedlich. Nach einer Stunde ließ Bürgermeister Wowereit die Sitzung platzen.
Wowereit (v.l.), Mueller, Jarasch, Wesener und Ratzmann: Die Rot-Grünen Politiker haben in Berlin keine Einigung gefunden

Wowereit (v.l.), Mueller, Jarasch, Wesener und Ratzmann: Die Rot-Grünen Politiker haben in Berlin keine Einigung gefunden

Foto: dapd

Berlin - Rot-Grün in Berlin ist bereits in der ersten Koalitionsrunde gescheitert. Das gaben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und der SPD-Vorsitzende Michael Müller am Mittwoch bekannt. Die SPD sehe keine tragfähige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen.

Grund seien die unüberbrückbaren Differenzen zur Stadtautobahn A 100. Die Gespräche wurden bereits nach einer guten Stunde abgebrochen. SPD und Grüne hatten am Mittwoch einen neuen Anlauf genommen, um ihren Konflikt über die Verlängerung der A 100 von Neukölln nach Treptow beizulegen.

"Bei dem Thema A 100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte Wowereit zur Begründung. Die SPD werde noch am Nachmittag den Landesvorstand von dem Stand der Dinge unterrichten.

Beide Parteien interpretierten den erzielten Kompromiss zum Ausbau unterschiedlich. Die Grünen sperrten sich strikt gegen den Weiterbau, auch wenn eine Umwidmung der Bundesmittel in Höhe von 420 Millionen Euro dafür nicht möglich wäre. Die SPD wollte dann bauen.

Grünen-Landesvorsitzende Bettina Jarasch sagte, der Konflikt kreise aber nicht nur um die A 100, sondern um eine sinnvolle Infrastrukturpolitik überhaupt. Grünen-Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann verwies darauf, dass seine Partei der SPD sehr weit entgegengekommen sei. Er frage sich jetzt nach dem Abbruch der Verhandlungen, ob die SPD tatsächlich mit den Grünen koalieren wollte.

Berliner IHK fordert eine stabile Regierung - auch ohne Wunschpartner

In einer ersten Reaktion nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) von der Politik klare und belastbare Lösungen. "Wir erwarten, dass trotz allem eine stabile Landesregierung gebildet wird, die die Probleme der Hauptstadt zügig angeht", sagte der Sprecher der Berliner IHK, Bernhard Schodrowski, der Nachrichtenagentur dapd. Zu diesen Problemen gehöre "auch, aber nicht nur die A 100", fügte er hinzu.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Scheitern der rot-grünen Koalitionsgespräche bedauert. Er sei "überrascht und ein bisschen auch enttäuscht", sagte Thierse dem Tagesspiegel. Er erklärte sich das Scheitern mit der knappen Mehrheit, die ein solches Bündnis in der Hauptstadt gehabt hätte. Eine rot-grüne Koalition hätte in Berlin eine Stimme über der absoluten Mehrheit gehabt.

Der SPD-Politiker und Berliner Bundestagsabgeordnete warnte zugleich davor, das Scheitern von Rot-Grün überzubewerten. "So wenig Rot-Grün der Himmel für Berlin gewesen wäre, so wenig ist Rot-Schwarz die Hölle."

Die Landesvorstände von SPD und Grünen hatten am 26. September die Aufnahme von rot-grünen Koalitionsverhandlungen beschlossen. Erwartet wird jetzt, dass die SPD mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen wird. Ein solches Bündnis hätte wesentlich mehr Stimmen im neuen Abgeordnetenhaus. Erste Sondierungen zwischen SPD und CDU hatte es bereits wenige Tage nach der Wahl vor rund zwei Wochen gegeben. Die CDU steht dem umstrittenen Autobahnprojekt aufgeschlossen gegenüber - so wie die SPD.

ms/dpa-afx/dapd/apd
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