Euro-Schuldenkrise Bundesrat billigt Reform des Rettungsschirms

Die Zustimmung Deutschlands zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist endgültig beschlossene Sache. Einen Tag nach der Entscheidung des Bundestages ließen am Freitag auch die Länder im Bundesrat die Reform passieren.
Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer hätte das Gesetz verzögern können

Bundesrat in Berlin: Die Länderkammer hätte das Gesetz verzögern können

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Berlin - Acht Ministerpräsidenten sprachen sich stellvertretend für alle 16 Bundesländer in der Länderkammer dafür aus, die deutschen Garantien für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) von 123 auf 211 Milliarden Euro aufzustocken. Dies hatte der Bundestag am Donnerstag beschlossen.

Wenn alle 17 Euro-Länder der EFSF-Reform zustimmen, wird der Kreditrahmen für überschuldete Euro-Länder auf 440 Milliarden Euro erhöht. Am Freitag hatten Estland und Zypern als 12. und 13. Euro-Land der Reform zugestimmt, es fehlen noch Malta, die Niederlande, die Slowakei und Österreich.

Der Bundesrat hätte das EFSF-Gesetz nicht verhindern können, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Allerdings hätte die Länderkammer das Gesetz verzögern können, wenn sie den Vermittlungsausschuss angerufen hätte, was aber unterblieb.

Das Gesetz muss nun noch von Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnet werden. Wenn es danach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, tritt es in Kraft. In der Debatte pochten alle Ländervertreter darauf, dass der Bundesrat umfassend und so früh wie möglich über alle Maßnahmen in Verbindung mit dem EFSF informiert wird. Dies hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuvor zugesagt.

mg/rtr
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