Konservative Euro-Kritiker Politikveteranen ermahnen Merkel

"Scheitert der Euro, scheitert Europa": Einen solchen Satz halten Veteranen aus Politik und Wirtschaft wie Roman Herzog und Hans-Olaf Henkel für gefährlich. Einen Tag, bevor der Bundestag über die Ausweitung des EFSF entscheidet, fordern sie eine Schuldenbremse in allen Staaten der Euro-Zone.
Von Kristian Klooß
"Ernste Gefahren für die Akzeptanz der unverzichtbaren Europäischen Union" Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel richtet vor der Abstimmung über den EFSF mahnende Worte an Kanzlerin Merkel

"Ernste Gefahren für die Akzeptanz der unverzichtbaren Europäischen Union" Der ehemalige BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel richtet vor der Abstimmung über den EFSF mahnende Worte an Kanzlerin Merkel

Foto: Frm/ picture alliance / dpa

Hamburg - Am Donnerstag entscheiden die Abgeordneten im Deutschen Bundestag darüber, ob sie einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility) zustimmen. Dabei geht es nicht nur um dreistellige Milliardenbeträge - die deutsche Garantiesumme soll von 119 auf 211 Milliarden Euro erhöht werden.

Nach Ansicht des konservativen Beratergremiums "Konvent für Deutschland" geht es bei der Abstimmung über den EFSF auch darum, wie es mit der Europäischen Union weitergeht.

Dem von der Privatwirtschaft finanzierten Beratergremium gehören unter anderem Ex-Bundespräsident Roman Herzog, Hamburgs Ex-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel und der einstige wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Oswald Metzger, an.

Nach Ansicht des Konvents bringe die Krise und ihre Wahrnehmung durch die deutsche Öffentlichkeit "ernste Gefahren für unser Gemeinwesen und die Akzeptanz der unverzichtbaren Europäischen Union mit sich".

Eine Forderung der Politikveteranen lautet daher, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Vor diesem Hintergrund sei die Verkündung einseitig festgestellter "Wahrheiten" schädlich. Als Beispiel nennen Herzog, Henkel und Co. Aussagen wie "Scheitert der Euro, scheitert Europa" - ein gerade von Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt mehrfach wiederholter Satz. Solche Sätze, so die Berater, schürten Ängste und schlössen Diskussionen über alternative Politikkonzepte aus.

Ebenfalls schädlich sei eine falsch verstandene "political correctness", die allgemein diskutierte Aspekte einfach ausblende. Das Beispiel von FDP-Chef Philipp Rösler, der auch öffentlich eine Pleite Griechenlands in Erwägung gezogen hat, greifen die Politikberater indes nicht auf.

Rigorose Schuldenkontrolle - Schuldenbremse in Verfassungen verankern

Für unvermeidlich hält der Konvent, "dass die Euro-Zone ein institutionelles Mitspracherecht in der Finanzpolitik ihrer Mitgliedstaaten erhält". Dieses müsse sich allerdings auf das absolute Minimum beschränken. Als Beispiele nennt die Beratergruppe die Festlegung einer obersten Grenze der künftigen Kreditaufnahme und den planbaren Abbau von Verschuldungen von mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Konvent für Deutschland tritt ferner für eine rigorose Schuldenkontrolle und eine Verankerung von Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen ein. Verstöße gegen diese Regeln müssten mit scharfen Sanktionen belegt werden. Diese müssten dem Einfluss der Politik entzogen und von unabhängiger Seite überwacht werden.

Gleichzeitig warnen die Wirtschafts- und Politikveteranen vor der Verwendung von Begriffen wie "Wirtschaftsregierung" oder "europäischer Finanzminister". Denn diese weckten beim Bürger möglicherweise falsche Vorstellungen und neues Misstrauen.

Als Ausgleich für neue Zuständigkeiten der Europäischen Union müssten Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden. Die Europäische Union sei schließlich "als Gemeinschaft weitgehend souveräner Mitgliedstaaten angelegt". Der Grundsatz der Subsidiarität, der in den Unionsverträgen formell niedergelegt sei, aber in der Praxis wenig beachtet wird, müsse zum Leitmotiv europäischer Politik werden.