Stuttgart 21 Bahn ermittelt Kosten für Projektausstieg

Laut einem Medienbericht prüft die Deutsche Bahn, wie teuer ein Ausstieg aus dem Milliardenprojekt Stuttgart 21 wäre. Der Konzern erklärt seine Entschlossenheit, den Tunnelbahnhof zu bauen. Doch die Baukosten nähern sich dem Grenzwert für die wichtigen Subventionen.
Protest an der Stuttgarter Baustelle: Die Kosten könnten das Aus bringen

Protest an der Stuttgarter Baustelle: Die Kosten könnten das Aus bringen

Foto: Marijan Murat/ dpa

Hamburg/Berlin - Nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL ermitteln Bahn-Mitarbeiter seit Wochen mögliche Ansprüche des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg für den Fall einen Ausstiegs aus dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. In den noch anstehenden Auftragsvergaben werde "eine Sollbruchstelle für den Fall eines Projektabbruchs verhandelt", berichtete das Magazin unter Berufung auf ein Konzernpapier.

Die Deutsche Bahn wies den Bericht zurück. "Der Vorstand der Deutschen Bahn ist unverändert fest entschlossen, Stuttgart 21 zu bauen", erklärte das Unternehmen am Sonntag. Der Aufsichtsrat habe in seiner jüngsten Sitzung bestätigt, den Vorstand dabei uneingeschränkt zu unterstützen. Auf die Kernaussagen des SPIEGEL ging die Mitteilung allerdings nicht ein.

Dem Magazin zufolge solle Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer bis Dezember detailliert ausrechnen lassen, wie teuer ein Ausstieg aus Stuttgart 21 für die Bahn wäre. Das Ergebnis solle auf der nächsten Aufsichtsratssitzung noch vor Jahresende beraten werden. Darauf habe sich das Kontrollgremium während einer Sitzung in der vergangenen Woche verständigt.

Bereits am Freitag hatte Bahn-Vorstandsmitglied Kefer im Lenkungskreis erklärt, es gebe Hinweise von Kostensteigerungen um 370 Millionen Euro bis 2016. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sah sich daraufhin in seiner Skepsis bestätigt: "Wir gehen direkt auf den 4,5-Milliarden-Kostendeckel zu und haben noch nicht einmal zu bauen begonnen." Laut SPIEGEL hatte der Vorstand in seiner kurzen Präsentation darauf verzichtet, die Kosten einzeln auszuweisen, weshalb der Aufsichtsrat die Angaben nicht prüfen konnte.

Die Bahn will im nächsten Monat eine überarbeitete Kostenaufstellung vorlegen. Bund, Land, Stadt und Region Stuttgart hatten es bereits abgelehnt, bei Überschreiten der 4,5-Milliarden-Marke weitere Zuschüsse bereitzustellen.

Die Landesregierung will am Mittwoch im Landtag über ein Kündigungsgesetz abstimmen lassen. Bei der zu erwartenden Niederlage - neben den Oppositionsparteien CDU und FDP spricht sich auch Juniorpartner SPD für Stuttgart 21 aus - will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 für Ende November ansetzen. Auch hier deuten Umfragen auf eine Niederlage der Projektgegner hin. Deshalb setzen die Grünen darauf, dass das von ihnen abgelehnte Projekt an den Kosten scheitert. Seit mehr als einem Jahr gibt es heftige Proteste gegen das Bahnprojekt.

ak/rtr
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