Sonntag, 26. Januar 2020

FDP in der Krise "Wie der Junkie an der Nadel"

1,8 statt 18 Prozent: Die FDP ist Spaßpartei geblieben, den Spaß haben aber nur ihre Gegner

Seit die FDP dabei ist, ihren Markenkern zu verspielen, fährt sie desaströse Wahlergebnisse ein. Das sagt der Unternehmensberater und FDP-Kommunalpolitiker Hasso Mansfeld. Er analysiert die Situation und gibt seiner Partei einige Tipps.

mm: Herr Mansfeld, was hat Ihre Partei eigentlich gegen Guido Westerwelle? Der holte doch vor gerade zwei Jahren mit 14,6 Prozent das historisch bislang beste Ergebnis für die FDP. Jetzt haben Sie einen neuen Parteichef - und verschwinden aus allen Landtagen.

Mansfeld: Das stimmt, das war aber nur ein kurzes Aufleben. Westerwelles Qualität - so hat sich schon bald herausgestellt - war die eines Soufflés: Es hält so lange, bis der erste Windstoß kommt; dann fällt alles in sich zusammen.

mm: Was hat das Zusammenfallen herbeigeführt oder beschleunigt?

Mansfeld: Man hat, schon viel früher, reihenweise liberale Positionen aufgegeben. Und zwar ohne Grund. Es kam zu dieser völlig überflüssigen Hotelier-Befriedigung und zu einer Steuer-Kakophonie, was in der Bevölkerung überhaupt nicht verstanden wurde, wie es sich dann auch in den Wahlergebnissen für die FDP danach zeigte. Im Übrigen habe ich den Eindruck, dass die A-Partei innerhalb der FDP - Ärzte und Apotheker - zusammen mit den Verbandsfunktionären aus allen Himmelsrichtungen die Partei mittlerweile okkupiert haben.

mm: Was müsste die FDP unternehmen, um wieder zu ihrem Markenkern zu finden?

Mansfeld: Erst einmal muss sie sich von dem Apparatschiks befreien, die diese altehrwürdige Partei schon seit Westerwelle im Würgegriff halten. Die FDP muss sich vom mittelalterlichen Zünfte- und Ständewesen emanzipieren. Die FDP war und ist eine Bürgerpartei: Für Bürgerrechte und für Toleranz, aber gegen Gängelei und Behördenallmacht.

mm: Nun ist das Programm das eine, der politische Alltag aber das andere.

Mansfeld: Gerade deshalb wird es immer wichtig sein, das liberale Fähnlein hochzuhalten. Dann kann ich nicht alle meine Positionen räumen, mit denen mich das Volk identifiziert. Eine liberale Partei hat keine Lobbyarbeit - für wen auch immer - zu leisten, sondern ist ihren Idealen verpflichtet, ohne die es keine Demokratie und keinen zivilisatorischen Fortschritt gäbe.

mm: Was werfen sie der Führung um Philipp Rösler und Christian Lindner konkret vor?

Mansfeld: Sie sind zu sehr auf den kurzfristigen Erfolg fixiert, ihnen fehlt die Vision und werden allein schon deshalb für diese kleine Partei zu einer Gefahr. Außerdem pflegen sie falschen Umgang.

mm: Wen meinen Sie damit?

Mansfeld: All diese Kammer- und Verbandsleute landauf, landab, die schon immer ihr eigenes Süppchen gekocht haben. Sie brauchen sich nur anzuschauen, was sich der neue Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr geleistet hat, als er mitteilte, dass im Wahljahr 2013 die Ärzte mit einer deutlichen Verbesserung ihrer Einkommen rechnen können. Als langjähriges Parteimitglied tut es mir leid, mit anzusehen, wie die FDP am Gängelband der Ärzte- und Apothekerkammern hängt - wie der Junkie an der Nadel.

mm: Wo soll die FDP denn sonst hängen? Oder soll sie gar nicht irgendwo hängen?

Mansfeld: Die FDP soll sich erst einmal von diesen Gruppierungen, die nur ihre eigene Verbandspolitik betreiben, befreien. Die FDP ist eine Partei für alle Bürger und nicht der verlängerte Arm von Interessengruppen. Man kann nicht von Leistungsorientierung reden und gleichzeitig mit Schmarotzern im Bett liegen.

mm: Wenn dem so ist - ist das denn nicht auch ein Problem, das vor dem Hintergrund der relativen Unerfahrenheit des derzeitigen Spitzenpersonals zu sehen ist?

Mansfeld: Der Nachwuchs der FDP ist genauso gut oder so schlecht wie der Nachwuchs in den anderen Parteien auch. Dass wir es hier nicht mehr mit der Elite zu tun haben, hat sich, glaube ich, mittlerweile herumgesprochen. Nein, es geht um den Markenkern der Liberalen. Und der lässt sich mit dem Begriff "Aufklärung" beschreiben - also Demokratie, Chancengleichheit und Bürgerrechte. Eigentlich ist die FDP eine stolze Partei mit großen Verdiensten für unser Land. Und schon deshalb hat sie hat es nicht verdient, von mediokren Figuren in Grund und Boden gerammt zu werden. Die FDP war immer die Partei der Aufklärung und der Emanzipation.

mm: Sind das nicht mittlerweile die Grünen?

Mansfeld: Die Grünen? Die Grünen sind totalitär! Die Grünen sind nur solange liberal, wie man ihrer Meinung ist.

mm: Das ist ja interessant.

Mansfeld: Die Grünen sind eine totalitäre Vereinigung. Sie wollen den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Und so etwas ist totalitär. Das Ganze läuft vor dem Hintergrund des Gutmenschentums ab: Der Menschheitsretter, der gegen den Klimawandel und anderes kämpft. Ich will die Motive nicht in Abrede stellen - aber wahre Toleranz entsteht nur durch die Negierung von absoluter Wahrheit, und die Grünen nehmen für sich die absolute Wahrheit in Anspruch. Und dieses führt uns alle in den Abgrund. In einem freiheitlichen System muss es das Recht auf Dummheit geben. Jeder Mensch hat das Recht auf sein persönliches Ressentiment. Und dabei muss man Dummheit aushalten können, vor allem dann, wenn diese Dummheit in einem liberalen System zum Ausdruck kommt.

mm: Welchen Rat könnten Sie Ihrer Parteispitze geben?

Mansfeld: Sie kommt eigentlich nur mit zwei Dingen wieder auf die Füße: Erstens muss sie sich von dem mittelalterlichen Zünfte- und Ständewesen emanzipieren, und zweitens sollte sie versuchen, eine Erbschaftsteuer von 100 Prozent durchzusetzen. Eine liberale Partei, die diesen Namen verdient, muss sicherstellen, dass die Chancengleichheit am Anfang eines Menschenlebens herbeigeführt wird und nicht mittendrin oder am Ende. Jede Generation muss die Chance haben, neu anfangen zu dürfen. Eine Erbschaft ist ein leistungsfreies Einkommen. Und wenn ich "Leistungsorientierung" konsequent durchdekliniere, dann komme ich an einem solchen Schnitt nicht vorbei.

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