Abstimmung über Euro-Paket Schäuble schreibt Kanzlermehrheit ab

Kniffelige Lage für die Bundesregierung: Bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm hat Schwarz-Gelb im Bundestag womöglich keine eigene Mehrheit. Die sei aber auch gar nicht nötig, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble plötzlich - und setzt jetzt auf eine parteiübergreifende Zustimmung.
Plenarsaal des Bundestags: Abstimmung über Euro-Rettungspaket steht an

Plenarsaal des Bundestags: Abstimmung über Euro-Rettungspaket steht an

Foto: dapd

Berlin - Es ist ein zähes Ringen. Weil bei nicht wenigen Bundesbürgern die Bereitschaft sinkt, weitere Milliardenschecks für den Erhalt der europäischen Gemeinschaft und ihrer gemeinsamen Währung zu investieren, zögern auch ihre parlamentarischen Vertreter. Insbesondere die Skepsis in den Regierungsfraktionen hatte zuletzt Skepsis für Aufsehen gesorgt. Jetzt versucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Befreiungsschlag.

Eine schwarz-gelbe Mehrheit sei bei der anstehenden Abstimmung über das Euro-Rettungspaket gar nicht zwingend nötig. Der Euro-Rettungsschirm werde dank der Hilfe von SPD und Grünen ohnehin beschlossen - und Merkel könne auch ohne Kanzlermehrheit in dieser Frage weiter regieren.

Vom genauen Abstimmungsergebnis hänge der Fortbestand der Regierung jedenfalls nicht ab, sagte Schäuble der "Berliner Zeitung". "Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag", betonte der Finanzminister. SPD und Grüne hatten zugesagt, der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds (EFSF) kommende Woche im Bundestag zuzustimmen. "Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut", sagte Schäuble.

Der Minister betonte außerdem, dass die europäische Schuldenkrise zu meistern sei, und das auch nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens. "Wir erwarten fest, dass die italienische Regierung die kürzlich beschlossenen Konsolidierungspakete resolut und zügig umsetzen wird", sagte Schäuble. Damit werde sie dann auch die Märkte überzeugen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte am Dienstag überraschend die Kreditwürdigkeit Italiens um eine Note auf "A" gesenkt. In den Augen von Regierungschef Silvio Berlusconi ist dies eine Fehleinschätzung: "Die Einschätzung scheint mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein."

kst/apd
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