Euro-Krise CSU-Minister stellt sich offen gegen Merkel

Die Unterstützung für Angela Merkels Europa-Politik in den eigenen Reihen bröckelt. "Euro-Rebellen" in der FDP wollen einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs erzwingen. Und nach Wirtschaftsminister Rösler schießt nun auch CSU-Verkehrsminister Ramsauer quer.
Nun auch die CSU: Nach der FDP kritisiert auch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) offen den die Europa-Politik der Bundeskanzlerin

Nun auch die CSU: Nach der FDP kritisiert auch Verkehrsminister Ramsauer (CSU) offen den die Europa-Politik der Bundeskanzlerin

Foto: THOMAS PETER/ REUTERS

Berlin - Im Koalitionsstreit über den Umgang mit der Krise Griechenlands machen FDP und CSU nun offen Front gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach den wiederholten Spekulationen von Parteichef Philipp Rösler über eine griechische Insolvenz läuft bei den Liberalen nun alles auf einen Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungskurs hinaus. Die FDP-Spitze sieht sich gezwungen, mit einem eigenen Antrag den von "Euro-Rebellen" angestrebten Entscheid zu entschärfen.

Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stellt sich zudem ein erstes Kabinettsmitglied der Union offen gegen die Bundeskanzlerin. Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre sicher riskant und schmerzhaft, sagte der Minister der "Zeit". "Das wäre aber kein Weltuntergang", fügte er hinzu. Seine Partei, die CSU, wolle die Möglichkeit eröffnen, chronische Schuldensünder aus der Euro-Zone auszuschließen.

Einen entsprechenden Beschluss hatte der CSU-Vorstand zu Wochenbeginn in München gefasst. Dazu soll beim Parteitag Anfang Oktober ein Leitantrag verabschiedet werden.

Ramsauer, der auch CSU-Vize ist, äußerte sich skeptisch zum geplanten dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus (ESM). Dieser würde dem deutschen Bundeshaushalt zum Teil Zahlungsverpflichtungen diktieren, über die das Parlament keine Kontrollmöglichkeiten mehr habe, sagte Ramsauer. "Das ginge an die Grundfesten der parlamentarischen Haushaltshoheit." Er warnte davor, eine Entscheidung "übers Knie zu brechen".

Damit mobilisiert neben der FDP nun auch die CSU gegen Merkels Euro-Kurs. Die CDU-Politikerin hatte zuvor die Liberalen-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln und war damit FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler in die Parade gefahren. Rösler hatte eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht und dafür neue Instrumente vorgeschlagen.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte seinen Parteikollegen und Minister. Die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit, sagte Lindner der "Financial Times Deutschland": "Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt." Ein Kurieren an den Symptomen bringe keine Ruhe in die Märkte - ein deutlicher Seitenhieb gegen Kanzlerin Merkel.

Auch Rainer Brüderle stärkte Rösler den Rücken. Was der FDP-Parteichef gesagt habe, bewege sich "genau auf der Linie, was auch die Euro-Finanzminister diskutieren", sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im ARD-"Morgenmagazin". So heiße es in einem Entwurf der Minister, "wenn die Schuldentragfähigkeit eines Landes nicht gegeben ist, gibt es eine Beteiligung privater Gläubiger". Dies sei nichts anderes als eine Restrukturierung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, kritisierte Rösler dagegen scharf. "Ich bin strikt dagegen, dass über eine Insolvenz öffentlich diskutiert wird. Griechenland soll in der Eurozone bleiben", sagte er der "Neuen Westfälischen". Wenn ein Minister und Regierungsmitglied etwas anderes sage, "dann führt das zu Fragezeichen auch bei unseren Nachbarn und Partnern".

Rei/dpa/apd/afp
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