Euro-Rettungsschirm Generalprobe für Merkel

Die Bundestagsabgeordneten debattieren heute erstmals über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. Bis Ende September soll das deutsche "Ja" zu dem Milliarden-Hilfspaket stehen. Doch viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen stehen den Plänen von Bundeskanzlerin Merkel skeptisch gegenüber.
Bundeskanzlerin Merkel: Muss um ihre Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms bangen

Bundeskanzlerin Merkel: Muss um ihre Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms bangen

Foto: dapd

Berlin - Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalition für den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Umstritten ist die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten.

Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet auch nach dem Bundestagsvotum über den Euro-Rettungsschirm kein Ende der finanziellen Forderungen an Deutschland. "Das wäre eine wirklich politische Sensation, wenn wir mit der Verabschiedung von EFSF und ESM Ruhe hätten", sagte Bosbach. Er befürchte, dass schon in den kommenden Monaten immer neue Hilfsanforderungen gestellt würden - "weil die wirklich entscheidenden Rahmenbedingungen immer noch nicht geschaffen worden sind".

Es gebe keine verbindlichen Regeln für den Fall einer Staatsinsolvenz, moniert Bosbach, der selbst bei der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag die Regierungspläne ablehnen will. "Das müssen wir ändern, sonst werden wir die Probleme nie dauerhaft lösen."

Altmaier fordert Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, plädiert für eine stärkere europäische Integration im Bereich der Wirtschaftspolitik. "Wir brauchen mehr und ein besseres Europa", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das heißt im Umkehrschluss, dass wir auch bereit sein müssen, bestimmte Befugnisse auf die europäische Ebene zu übertragen, damit es möglich ist, dass Defizitsünder rechtzeitig zur Verantwortung gezogen werden können, bevor sie die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährden." Nötig sei die Vergemeinschaftung der Politik im Bereich der Wirtschaftssteuerung und Wirtschaftsregierung. Dazu gehöre auch eine Vereinheitlichung des Unternehmenssteuerrechts in Europa.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte der Oldenburger "Nordwest-Zeitung", die Zukunft Europas liege "in einer Stabilitätsunion mit für alle gültigen Kriterien auch in der Haushaltspolitik". Dazu gehörten die Einführung einer Schuldenbremse in jede nationale Verfassung sowie Tests zur Wettbewerbsfähigkeit. "Wer diese Tests nicht besteht, muss mit harten, automatisch wirksam werdenden Sanktionen rechnen. So sorgen wir dafür, dass alle auf den Pfad der Stabilität finden."

Graf Lambsdorff macht sich für Euro-Parlament stark

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff sprach sich in der "Welt" für die Schaffung eines "Euro-Parlaments" neben dem Europaparlament aus. Nach seinen Vorstellungen sollen sich die Abgeordneten der nationalen Parlamente der Euro-Staaten immer dann seperat von den eigentlichen Europaabgeordneten treffen, wenn es um Entscheidungen geht, die die gemeinsame Währung betreffen. "Ein EU-Parlament aus 27 Staaten und ein Euro-Parlament aus 17 Euro-Ländern - ich sehe darin kein Problem, sondern die logische Folge aus einer Wirtschaftsregierung", sagte Lambsdorff. Nach seiner Ansicht sollte das "Euro-Parlament" auch die Verwendung der europäischen Rettungshilfen in den Krisenländern kontrollieren.

Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Bis Ende September sollen die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen bangen. Anfang der Woche hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen ihre Gefolgschaft verweigert.

Mit einer außergewöhnlichen Aktion protestierte am späten Mittwochabend in Berlin ein Verband junger Unternehmer gegen den Euro-Rettungsschirm. Mithilfe eines Lichtprojektors warfen die Demonstranten rund zwanzig Minuten lang den Slogan "Euro-Rettung: So nicht!" direkt an das Kanzleramt.

mg/dpa

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