Berliner Verwaltungsgericht Keine Werbung für den Papst

In einem Eilverfahren entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass die Wahlwerbetafeln der CDU nach der Abgeordnetenhauswahl nicht für Werbung für den Papstbesuch genutzt werden dürfen. Der Einspruch des Vereins der römisch-katholischen Kirche gegen die Entscheidung läuft bereits.
Papst Benedikt XVI.: Kein Willkommensgruß auf Werbeplakaten der CDU

Papst Benedikt XVI.: Kein Willkommensgruß auf Werbeplakaten der CDU

Foto: Jorge Guerrero/ AFP

Berlin - Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in der Bundeshauptstadt verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

Ein Verein zur Förderung der römisch-katholischen Kirche wollte großflächige Werbetafeln der CDU Mitte nutzen, um Papst Benedikt XVI. bei seinem Berlin-Besuch am 22. September willkommen zu heißen. Das Bezirksamt Mitte von Berlin versagte dem Verein die erforderliche Sondernutzungserlaubnis, was das Gericht bestätigte.

Die 1. Kammer entschied, das öffentliche Straßenland dürfe lediglich ausnahmsweise für Wahlwerbung in Anspruch genommen werden. Auf eine solche Privilegierung könne sich der Verein aber nicht berufen. Im Übrigen solle die Erlaubnis für eine Sondernutzung in der Regel nur erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstünden.

Die Behörde hat dem Gericht zufolge Belange des Städtebaus und Denkmalschutzes als Grund für die untersagte Erlaubnis angeführt. Derart großen Werbeanlagen komme eine "grundsätzlich unerwünschte ablenkende Wirkung" zu, zudem steige die Unfallgefahr.

Gegen die Entscheidung hat der Verein Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht.

sk/dapd