Wirtschaftsweiser Lars Feld "Deutschland muss die Bankenregulierung verschärfen"

Die bisherige Regulierung des Finanzmarkts führt nicht zum Ziel, sagt der Wirtschaftsweise Lars Feld. Im Gespräch mit manager magazin Online erklärt er, warum Bankenabgabe und Transaktionssteuer das Problem nicht lösen  - und warum Deutschland auch im Alleingang die Bankenregulierung verschärfen und über Basel III hinausgehen sollte.
Von Kristian Klooß
Skyline von Frankfurt: Die Regulierung der Finanzmärkte dürfte das Wachstum der Großbanken drosseln

Skyline von Frankfurt: Die Regulierung der Finanzmärkte dürfte das Wachstum der Großbanken drosseln

Foto: dapd

mm: Herr Feld, Sie gelten als einer der Väter der Schuldenbremse, die zur Konsolidierung der deutschen Staatsverschuldung beitragen soll. Jetzt widmen Sie sich der Stabilität internationaler Finanzmärkte. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Feld: Die Schuldenbremse hat viele Väter und Mütter. Wir haben nach der Finanzkrise gesehen, dass die Bankenregulierung in vielerlei Hinsicht nicht ausgereicht hat. Wir haben darüber hinaus gesehen, dass im Zuge der Staatsschuldenkrise, die Vorsorgemechanismen des Lissabon-Vertrags, insbesondere die Nichtbeistandsklausel, nicht funktioniert haben. Dies lag vor allem daran, dass der Bankensektor nicht robust genug war, um eine Umschuldung von Ländern zu tragen. Das ist der Grund, weshalb wir nach der Verschuldungsstudie, die wir im Dezember 2010 vorgestellt haben, jetzt eine Studie zur Finanzmarktregulierung präsentieren.

mm: Was empfehlen Sie den Finanzmarktregulierern?

Feld: Ein Ergebnis, zu dem wir kommen, besteht darin, dass Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegt sein sollten. Bisher war dies nicht der Fall. Eine solche Eigenkapitalunterlegung würden wir risikogewichtet vornehmen.

mm: Es gibt bereits Forderungen, Goldreserven für den Ankauf von Staatsanleihen zu verwenden. Wäre das nichts?

Feld: Nein, davon halte ich nichts. Dieser Rückgriff auf das Gold, wie er vielfach diskutiert wird, ist meines Erachtens verfehlt.

mm: Was spricht dagegen?

Feld: Die Befürworter möchten nach und nach auf einen Goldstandard zurückkommen. Das ist aber erstens eine Verklärung der Vergangenheit, denn der Goldstandard war bei Weitem nicht so leistungsfähig wie oftmals behauptet. Zweitens gibt es nicht genug Gold, um eine Unterlegung bei der heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft und der heutigen Geldmenge glaubhaft zu machen.

mm: Was schlagen Sie noch vor, um die Finanzmärkte zu stabilisieren?

Feld: Deutschland müsste im nationalen Alleingang die Bankenregulierung verschärfen. Wir schlagen daher vor, dass die Regierung über das Reformpaket Basel III hinausgeht und höhere Eigenkapitalanforderungen verlangt.

mm: So wie es auch die Schweiz plant.

Feld: Ja. Wir verlangen allerdings nicht die gleiche Härte der Regulierung wie in der Schweiz. Das hat den einfachen Grund, dass die Schweizer Großbanken wesentlich wichtiger für die Schweizer Wirtschaft sind als unsere Großbanken für die deutsche Wirtschaft. Dennoch ist es meiner Ansicht nach auch für uns nötig, über Basel III hinauszugehen. Denn unsere Großbanken, insbesondere die Deutsche Bank und die Commerzbank, sind durchaus systemrelevant.

mm: Wie soll Deutschland zum Vorreiter der Bankenregulierung werden, wenn europäische Staaten wie Großbritannien nicht mitziehen?

Feld: Man sieht ja am Beispiel der Schweiz, dass es machbar ist, eine solche Gesetzesänderung einzuführen. Dort spielen Großbanken noch eine wesentlich größere Rolle.

mm: Die Schlagzeile "Deutsche Bank verlegt Zentrale nach London" fürchten Sie nicht?

Feld: Genauso wenig wie Daimler mit seinem Stern aus Deutschland weggehen kann, kann es die Deutsche Bank. Formal wäre es zwar möglich. Dann aber würde sich die Deutsche Bank klar geschäftsschädigend verhalten. Die Marke ist ja mit Deutschland verbunden. Als Politiker würde ich es darauf ankommen lassen.

"Wir haben auch ein Zückerchen dabei"

mm: Meinen Sie, dass Sie mit Ihren Forderungen mehr Einfluss auf die Regierung haben als Herr Ackermann oder Herr Blessing?

Feld: Naja, wir haben auch ein Zückerchen dabei. Wir verdeutlichen, dass das, was die Regierung mit einer Bankenregulierung erreichen kann, deutlich zielgenauer ist als das, was sie mit steuerlichen Instrumenten erreichen kann …

mm: … also mit Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer und Finanzaktivitätssteuer. Was spricht gegen diese Regulierungsinstrumente?

Feld: Sie sind nicht zielgenau. Die Bankenabgabe belastet nicht nur die systemrelevanten Banken, sondern sie belastet alle Banken. Die Finanztransaktionssteuer hingegen verursacht eine Reihe von Verzerrungen auf den Finanzmärkten. Außerdem sind die Geschäfte, die besonders hoch besteuert werden, nicht notwendigerweise jene, die uns in der Vergangenheit in den Abgrund geführt haben. Dort, wo solche Transaktionssteuern heute existieren, zum Beispiel in der Schweiz oder Großbritannien, sieht man ja auch, dass sie nach und nach ausgehöhlt worden sind. Dort haben Banken neue Produkte geschaffen, die von der Transaktionssteuer nicht berührt werden. Sinnvoll wäre am ehesten die Finanzaktivitätssteuer …

mm: … bei der zum Beispiel Gewinne von Finanzunternehmen oder Managerboni besteuert würden. Was spricht dagegen?

Feld: Eine solche Steuer ließe sich wegen der grenzüberschreitenden Aktivitäten nur international umsetzen. Das wäre zu schwierig zu koordinieren.

mm: Also bleiben wir bei einem verschärften Basel III?

Feld: Nicht ganz. Eine Konjunkturkomponente, wie sie in Basel III vorgesehen ist, wäre in unserem Vorschlag nicht vorgesehen. Stattdessen schlagen wir einen fixen Aufschlag für systemrelevante Banken vor. Darüber hinaus fordern wir eine den Verschuldungsgrad betreffende nicht risikogewichtete Leverage Ratio, die ebenfalls höher ist als in Basel III vorgeschlagen.

mm: Bis wann müssten Ihre Vorschläge umgesetzt werden, um die nächste Finanzkrise zu verhindern? Schließlich war erst kürzlich wieder zu lesen, dass erste Banken sich kein Geld mehr untereinander verleihen.

Feld: Mir bereiten solche Bewegungen zwar auch Sorgen. Aber wer sich die Zahlen im Interbankenmarkt ansieht, kommt zu dem Schluss, dass weder das Niveau des Misstrauens noch die Geschwindigkeit, in der dieses Misstrauen entstanden ist, einem Vergleich mit der Phase vor der Lehman-Pleite standhält. Klar ist allerdings, dass die Eigenkapitalvorgabe nicht von heute auf morgen erfüllt werden kann. Weshalb wir den gleichen Zeitrahmen ansetzen, der auch für Basel III vorgesehen ist. Dieser reicht von 2013 bis zum Ende dieses Jahrzehnts.

mm: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kam kürzlich in einer Studie zu dem Schluss, dass die Großbanken nach der Finanzkrise sogar weiter gewachsen sind. Damit sind sie noch systemrelevanter. Würden Ihre Vorschläge diesem Trend ein Ende setzen?

Feld: Schon Basel III wird dieses Wachstum eindämmen. Unser Regulierungsvorschlag würde allerdings noch eins draufsetzen.

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