Euro-Krise Politiker kritisieren EZB

Die Europäische Zentralbank kauft italienische Staatsanleihen und wird dafür von deutschen Politikern kritisiert. Sie sehen die Unabhängigkeit der Bank durch die Anleihenkäufe gefährdet.
Deutliche Kritik an der EZB: Unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier tadelt die Zentralbank

Deutliche Kritik an der EZB: Unter anderem der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier tadelt die Zentralbank

Foto: dapd

Führende Politiker der Regierungskoalition haben die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen Italiens in großem Umfang aufzukaufen, heftig kritisiert. Die EZB könne nicht zu einer Institution werden, die die Versäumnisse in nationalen Staatshaushalten wie Italien auf Dauer ausgleichen könne, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das entspreche nicht ihrem Auftrag, und "das nimmt den Druck von den betroffenen Ländern, ihre Haushalte selbst in Ordnung zu bringen".

Ähnlich äußerte sich sein sächsischer Kollege Stanislaw Tillich. Das EZB-Programm müsse "eine Ausnahme bleiben", sagte der Ministerpräsident dem Magazin. Ansonsten behielten all diejenigen recht, die schon bei der Einführung des Euro befürchtet hätten, dass die EZB weniger stark auf die Geldwertstabilität achten werde als die Deutsche Bundesbank, erklärte der CDU-Politiker.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die EZB auf, zur Stabilitätskultur der Bundesbank zurückzukehren. "Wenn es zutreffe, dass Deutschland im EZB-Rat von den Schuldenländern überstimmt worden sei, "ist das ein schwerwiegender Vorgang", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Die EZB müsse "schleunigst ihre Unabhängigkeit zurückerhalten und allein nach Stabilitätsprinzipien entscheiden".

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht die Frankfurter Stützungskäufe "mit sehr gemischten Gefühlen". Das dürfe "nicht ad infinitum so weitergehen", sagte er dem Magazin laut Vorabbericht.

got/dapd
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