Gewerkschaft legt Berufung ein Gericht stoppt Fluglotsenstreik - vorerst

Die deutschen Fluglotsen dürfen am Donnerstag voraussichtlich doch nicht streiken. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag der Flugsicherung auf eine einstweilige Verfügung in erster Instanz statt. Noch am Abend soll über den Berufungsantrag der Gewerkschaft entschieden werden.
Schlüsselfunktion: Fluglotsen sind ähnlich hochbezahlt wie Piloten. Streiken sie, geht auf deutschen Flughäfen nichts mehr

Schlüsselfunktion: Fluglotsen sind ähnlich hochbezahlt wie Piloten. Streiken sie, geht auf deutschen Flughäfen nichts mehr

Foto: Boris Roessler/ picture-alliance/ dpa

Frankfurt am Main - Einzelne Forderungen der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) in den laufenden Tarifverhandlungen seien gesetzlich unzulässig und die geplante Arbeitskampfmaßnahme damit rechtswidrig, begründete das Gericht am Mittwochabend seine Entscheidung. Es gab damit einem Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Arbeitsniederlegungen auf den Flughäfen statt. Die GdF hat Berufung eingelegt, noch am Abend soll das Landesarbeitsgericht darüber entscheiden.

Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hatte den Antrag eingereicht, nachdem die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) für Donnerstagvormittag einen sechsstündigen Streik auf allen deutschen Flughäfen angekündigt hatte.

DFS-Personalchef Jens Bergmann sagte trotz der Entscheidung, der wirtschaftliche Schaden für Airlines und Flughäfen sei jetzt nicht mehr abzuwenden. Aufgrund der Rechtsunsicherheit seien viele Flieger bereits am Boden blieben.

Flugsicherung spricht von Verletzung der Friedenspflicht

In der Verhandlung hatte die DFS argumentiert, dass von der GdF angestrebte neue Einstufungsregelungen für Mitarbeiter ungekündigte Manteltarifvereinbarungen berührten. Der geplante Streik verletze Regelungen zur Friedenspflicht, die Arbeitskampfmaßnahmen nur bei gekündigten Tarifverträgen erlaube.

Die Flugsicherung monierte etwa die Forderung der Fluglotsen, Mitarbeiter nach sechs Monaten Tätigkeit auf einer anspruchsvolleren Position als zuvor in der Entgelttabelle entsprechend höher einzustufen.

Die Anwälte der Fluglotsen-Gewerkschaft räumten ein, dass neue Einstufungsregelungen den Manteltarifvertrag betreffen könnten. Für die DFS mache das wirtschaftlich aber keinen Unterschied, weil in Vertretungsfällen bereits jetzt nach fünf Wochen Ausgleichsgelder gezahlt würden und nach 24 Monaten eine Höhergruppierung erfolge.

Falls im laufenden Entgeltstreit auch Punkte aus dem Manteltarifvertrag betroffen sein sollten, sei das letztlich unbedeutend, argumentierte die GdF. Eine Rechtswidrigkeit der Forderungen der Fluglotsen und damit auch des geplanten Streiks sei so nicht zu begründen.

Konflikt nicht nur um Vergütung - Jahresgehalt von 100.000 Euro und mehr

In dem Tarifkonflikt geht es nicht nur um die Vergütung. Beide Seiten ringen auch um Arbeitsbedingungen oder die Eingruppierung von Mitarbeitern. Die GdF fordert für ihre bundesweit rund 5.500 Mitarbeiter 6,5 Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Die DFS bietet nach eigenen Angaben ab 1. August 2011 eine Erhöhung um 3,2 Prozent sowie weitere 2,0 Prozent oder mindestens den Inflationsausgleich ab dem 1. November 2012.

Der Großteil der etwa 1900 DFS-Fluglotsen verdient nach Arbeitgeberangaben mehr als 100.000 Euro pro Jahr.

la/reuters/afp
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