Illegale Preisabsprachen Regierung will Kartellrecht verschärfen

Das Wirtschaftsministerium will eine härtere Gangart gegenüber Kartellsündern einschlagen. Künftig sollen Verbraucherverbände leichter wegen Kartellvergehen klagen können. Zudem will das Ministerium sämtliche finanziellen Vorteile der Preisabsprachen abschöpfen.
Kaffeebohnen: Preisabsprachen von Kaffeeherstellern als Anlass für eine geplante Verschärfung des Kartellrechts

Kaffeebohnen: Preisabsprachen von Kaffeeherstellern als Anlass für eine geplante Verschärfung des Kartellrechts

Foto: dapd

Berlin - Künftig sollen Verbraucherverbände gegen Kartelle weitreichende Klagemöglichkeiten eingeräumt bekommen, wie das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete.

Geplant sei, bei Kartellen alle finanziellen Vorteile abzuschöpfen, die einzelne Verbraucher wegen der Geringfügigkeit des Schadens nicht einklagen können. Die neuen Klagemöglichkeiten auf Unterlassung und Vorteilsabschöpfung seien Teil einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die nun in die abschließende Phase gehe.

Auslöser für den Vorstoß sind Fälle, die Juristen als Masse- und Streuschäden bezeichnen und sich zu hohe Millionenbeträgen summieren. So hatte das Kartellamt 2009 die Preisabsprache von mehreren Kaffeeherstellern aufgedeckt, wobei der individuelle Schaden des einzelnen Verbrauchers sich im Centbereich bewegte und sich eine Klage nicht lohnte - ganz im Gegensatz zur Summe des wirtschaftlichen Vorteils des Kartells.

wed/rtr
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