Pressebericht HRE lässt deutsches Defizit steigen

Das Ja der EU-Kommission zum Rettungsplan für die verstaatlichte Hypo Real Estate sorgt in der Bundesregierung nicht nur für Erleichterung. Nachträglich dürfte das deutsche Haushaltsdefizit für 2010 deutlich nach oben korrigiert werden, weil Brüssel die Subventionen für die HRE höher beziffert als der Bund.
Sonderposten: Die HRE-Rettung belastet den Staatshaushalt um einen zusätzlichen zweistelligen Milliardenbetrag

Sonderposten: Die HRE-Rettung belastet den Staatshaushalt um einen zusätzlichen zweistelligen Milliardenbetrag

Foto: dapd

Berlin - Das deutsche Staatsdefizit im vergangenen Jahr wird nach einem Zeitungsbericht wegen der jüngsten EU-Beihilfeentscheidung zur Problembank HRE Hypo Real Estate rückwirkend kräftig nach oben gedrückt. "Die Defizitquote für 2010 muss um rund einen halben Prozentpunkt nach oben revidiert werden", berichtete am Mittwoch das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Bislang hatten die Statistiker die deutsche Defizitquote für das vergangenen Jahr mit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angegeben. Das Statistische Bundesamt wird der Zeitung zufolge überarbeitete Zahlen am 1. September vorlegen. Grund für die anstehende Revision der Defizitquote ist der Zeitung zufolge die jüngste Entscheidung der EU-Kommission zu Beihilfen für die HRE.

Darin habe die Kommission die "weiteren Hilfen" für den Immobilienfinanzierer in Verbindung mit der Abwicklungsbank FMS auf 20 Milliarden Euro beziffert. Damit ist der Unterschied zwischen Marktpreis und Buchwert der Papiere gemeint, die aus der HRE- in die FMS-Bilanz verlagert wurden. Laut Jahresabschluss der FMS beläuft sich die Differenz sogar auf mehr als 24 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe für die Übertragung von Wertpapieren von der HRE auf ihre "Bad Bank" dagegen nur einen weitaus kleineren Betrag von gut acht Milliarden Euro defizitwirksam in seinem Abschluss für 2010 verbucht, schreibt das Blatt.

Die FMS hat den Großteil der risikobehafteten Wertpapiere der HRE übernommen und soll sie über einen längeren Zeitraum halten, um einen Notverkauf zu vermeiden. Die Anstalt wird direkt dem Staat zugerechnet, während die HRE selbst als eigenständiges Unternehmen gilt, obwohl sie zu 100 Prozent in Bundeseigentum ist.

ak/rtr